Kurztitel

Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1948, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1974,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6,

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Index

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz einsWer aus politischer Gehässigkeit die Grabstätten einer der im Paragraph eins, bezeichneten Personen zerstört, beschädigt oder verunehrt oder sich an dem Leichnam oder der Asche des Toten vergreift, macht sich eines Verbrechens schuldig und wird, sofern die Tat nicht eine schwerer verpönte strafbare Handlung darstellt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. Absatz 2Ebenso wird bestraft, wer aus politischer Gehässigkeit ein öffentliches Denkmal zu Ehren der im Paragraph eins, bezeichneten Personen oder zu Ehren der von Streitkräften einer alliierten Macht im Kampfe um die Befreiung Österreichs vollführten Heldentaten oder eine von einer der alliierten Mächte errichtete und als solche bezeichnete Kriegsgedächtnisstätte zerstört, beschädigt oder besudelt.

    Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Art. römisch IX Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1974,)

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2023

Gesetzesnummer

10005218

Dokumentnummer

NOR12058300

alte Dokumentnummer

N4194816689S