Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Bundesabgabenordnung
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
§/Artikel/Anlage
§ 314
Inkrafttretensdatum
10.01.1998
Außerkrafttretensdatum
24.05.2002
Text
B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.
§ 314. Im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren besteht Kostenpflicht
	1.	für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
	2.	für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;
	3.	für die vierte und jede weitere Alkoholfeststellung innerhalb eines Kalendermonats in derselben Verschlußbrennerei, wenn sie im Interesse des Inhabers der Brennerei vorgenommen wird;
	4.	für die Vergällung von Alkohol;
	5.	für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.
	6.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 681/1994)

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