Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 99Paragraph 99

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Außerkrafttretensdatum

30.06.2001

Text

Kommissionsgebühren

§ 99. (1) Den Kommissionsgebühren (§ 98 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a) unterliegtParagraph 99, (1) Den Kommissionsgebühren (Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer eins, Buchstabe a) unterliegt

1. 1.Ziffer eins
   die zollamtliche Prüfung (Art. 4 Nr. 14 ZK) von Anmeldungen oder Waren, wenn sie auf Antrag außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle (§ 10) oder außerhalb des Amtsplatzes (§ 11) vorgenommen wird;die zollamtliche Prüfung (Artikel 4, Nr. 14 ZK) von Anmeldungen oder Waren, wenn sie auf Antrag außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle (Paragraph 10,) oder außerhalb des Amtsplatzes (Paragraph 11,) vorgenommen wird;
2. 2.Ziffer 2
   die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3;die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach Paragraph 28, Ziffer 3,;
3. 3.Ziffer 3
   die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK.die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Artikel 182, ZK.

1. (2)Absatz 2,Von den Kommissionsgebühren sind nachstehende Amtshandlungen ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998,)
   2. 2.Ziffer 2
      Amtshandlungen im Sinn des § 10 Abs. 2;Amtshandlungen im Sinn des Paragraph 10, Absatz 2,;
   3. 3.Ziffer 3
      Amtshandlungen im Rahmen eines zugelassenen Nebenweges;
   4. 4.Ziffer 4
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 1998,)
   5. 5.Ziffer 5
      Teile von Amtshandlungen, deren Dauer zehn Minuten nicht überschreitet.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen kann zur Erleichterung des Warenverkehrs noch weitere außerhalb der Öffnungszeiten durchzuführende Amtshandlungen von der Kostenpflicht ausnehmen.
3. (4)Absatz 4,Schuldner der Kommissionsgebühren ist, wer die Amtshandlung beantragt hat. Liegt kein solcher Antrag vor, so ist Kostenpflichtiger, wer die Waren im Zeitpunkt des Beginnes der kostenpflichtigen Amtshandlung in Gewahrsam hatte, in den Fällen der ständigen Überwachung nach § 28 Nr. 3 der Begünstigte.Schuldner der Kommissionsgebühren ist, wer die Amtshandlung beantragt hat. Liegt kein solcher Antrag vor, so ist Kostenpflichtiger, wer die Waren im Zeitpunkt des Beginnes der kostenpflichtigen Amtshandlung in Gewahrsam hatte, in den Fällen der ständigen Überwachung nach Paragraph 28, Nr. 3 der Begünstigte.