Kurztitel

Feuerschutzsteuergesetz 1952

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1952, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7,

Inkrafttretensdatum

29.11.1997

Außerkrafttretensdatum

14.07.1999

Text

Erstattung der Steuer

Paragraph 7, Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgewährt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre.