Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 445/1996Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 99Paragraph 99

Inkrafttretensdatum

23.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.1996

Text

1. 1.Ziffer eins
   es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Finanzinstitutes unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen die Angaben gemäß § 12 Abs. 3 oder die Anzeige gemäß § 12 Abs. 5 zu übermitteln;es als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Finanzinstitutes unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen die Angaben gemäß Paragraph 12, Absatz 3, oder die Anzeige gemäß Paragraph 12, Absatz 5, zu übermitteln;
2. 2.Ziffer 2
   es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Finanzinstitutes unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen die Angaben gemäß § 14 Abs. 3 oder die Anzeige gemäß § 14 Abs. 5 zu übermitteln;es als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Finanzinstitutes unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen die Angaben gemäß Paragraph 14, Absatz 3, oder die Anzeige gemäß Paragraph 14, Absatz 5, zu übermitteln;
3. 3.Ziffer 3
   beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten und es unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen dies zuvor unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 anzuzeigen;beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten und es unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen dies zuvor unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, anzuzeigen;
4. 4.Ziffer 4
   beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut derart zu erhöhen, daß die Grenzen von 20 vH, 33 vH oder 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden, oder daß das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen wird, und es unterläßt, dies dem Bundesminister für Finanzen zuvor schriftlich gemäß § 20 Abs. 2 anzuzeigen;beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut derart zu erhöhen, daß die Grenzen von 20 vH, 33 vH oder 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden, oder daß das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen wird, und es unterläßt, dies dem Bundesminister für Finanzen zuvor schriftlich gemäß Paragraph 20, Absatz 2, anzuzeigen;
5. 5.Ziffer 5
   beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut aufzugeben oder die in § 20 Abs. 2 genannten Grenzen für Beteiligungen an einem Kreditinstitut zu unterschreiten und es unterläßt, dies dem Bundesminister für Finanzen zuvor schriftlich gemäß § 20 Abs. 4 anzuzeigen;beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut aufzugeben oder die in Paragraph 20, Absatz 2, genannten Grenzen für Beteiligungen an einem Kreditinstitut zu unterschreiten und es unterläßt, dies dem Bundesminister für Finanzen zuvor schriftlich gemäß Paragraph 20, Absatz 4, anzuzeigen;
6. 6.Ziffer 6
   als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Finanzinstitutes dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 4 erteilt;als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Finanzinstitutes dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß Paragraph 30, Absatz 4, erteilt;
7. 7.Ziffer 7
   ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder „Sparkassenbuch“ entgegen § 31 Abs. 2 führt;ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung „Sparbuch“, „Sparbrief“ oder „Sparkassenbuch“ entgegen Paragraph 31, Absatz 2, führt;
8. 8.Ziffer 8
   als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Finanzinstitutes die Pflichten der §§ 40 und 41 Abs. 1 bis 4 verletzt;als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Finanzinstitutes die Pflichten der Paragraphen 40 und 41 Absatz eins bis 4 verletzt;
9. 9.Ziffer 9
   als Treuhänder nicht seiner Offenlegungsverpflichtung gemäß § 40 Abs. 2 oder § 103 Z 24 nachkommt;als Treuhänder nicht seiner Offenlegungsverpflichtung gemäß Paragraph 40, Absatz 2, oder Paragraph 103, Ziffer 24, nachkommt;
10. 10.Ziffer 10
    als Bankprüfer entgegen § 63 Abs. 3 von ihm festgestellte Tatsachen, auf Grund deren er die Funktionsfähigkeit des Kreditinstitutes und die Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen für nicht mehr gewährleistet oder für die Bankaufsicht maßgebliche gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen für verletzt erachtet, nicht unverzüglich, bei kurzfristigen behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat, mit Erläuterungen dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm geforderte Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen;als Bankprüfer entgegen Paragraph 63, Absatz 3, von ihm festgestellte Tatsachen, auf Grund deren er die Funktionsfähigkeit des Kreditinstitutes und die Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen für nicht mehr gewährleistet oder für die Bankaufsicht maßgebliche gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen für verletzt erachtet, nicht unverzüglich, bei kurzfristigen behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat, mit Erläuterungen dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm geforderte Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen;
11. 11.Ziffer 11
    als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Repräsentanz seinen Meldepflichten gemäß § 73 Abs. 2 nicht binnen eines Monats nachkommt;als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Repräsentanz seinen Meldepflichten gemäß Paragraph 73, Absatz 2, nicht binnen eines Monats nachkommt;
12. 12.Ziffer 12
    als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Finanzinstitutes oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung der Großkreditmeldepflicht gemäß § 75 nicht entspricht;als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Finanzinstitutes oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung der Großkreditmeldepflicht gemäß Paragraph 75, nicht entspricht;
13. 13.Ziffer 13
    es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen den Jahresabschluß der Einlagensicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8 innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres vorzulegen;es als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen den Jahresabschluß der Einlagensicherungseinrichtung gemäß Paragraph 93 a, Absatz 8, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres vorzulegen;
14. 14.Ziffer 14
    es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen das Ausscheiden eines Kreditinstitutes aus der Einlagensicherung gemäß § 93a Abs. 8 zu melden;es als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Einlagensicherungseinrichtung unterläßt, dem Bundesminister für Finanzen das Ausscheiden eines Kreditinstitutes aus der Einlagensicherung gemäß Paragraph 93 a, Absatz 8, zu melden;
15. 15.Ziffer 15
    ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung „Geldinstitut“, „Kreditinstitut“, „Finanzinstitut“, „Kreditunternehmung“, „Kreditunternehmen“, „Bank“, „Bankier“, „Sparkasse“, „Bausparkasse“, „Volksbank“, „Landes-Hypothekenbank“, „Raiffeisen“ oder eine Bezeichnung in der eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen § 94 führt;ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung „Geldinstitut“, „Kreditinstitut“, „Finanzinstitut“, „Kreditunternehmung“, „Kreditunternehmen“, „Bank“, „Bankier“, „Sparkasse“, „Bausparkasse“, „Volksbank“, „Landes-Hypothekenbank“, „Raiffeisen“ oder eine Bezeichnung in der eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen Paragraph 94, führt;
16. 16.Ziffer 16
    als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach § 230a ABGB die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 230a ABGB (§§ 66 bis 68) verletzt;als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach Paragraph 230 a, ABGB die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß Paragraph 230 a, ABGB (Paragraphen 66 bis 68) verletzt;
17. 17.Ziffer 17
    entgegen unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über Konten durchführt, ohne daß die Handlung eine Verwaltungsübertretung nach dem Devisengesetz darstellt,