Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 445/1996Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 25Paragraph 25

Inkrafttretensdatum

23.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

Liquidität

Folgende Hundertsätze sind anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   50 vH der Einlagen bei Zentralinstituten und der Österreichischen Postsparkasse, soweit diese Einlagen zur Erfüllung des Liquiditätserfordernisses ersten Grades eines anderen Kreditinstituts notwendig sind; der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz durch Verordnung im jeweils nach dem zur Wahrung des Gläubigerschutzes erforderlichen Ausmaß ändern;
2. 2.Ziffer 2
   10 vH der sonstigen Verpflichtungen gemäß Abs. 4; der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz innerhalb der Bandbreite von 5 vH bis 20 vH durch Verordnung ändern, wenn dies zur Wahrung des Gläubigerschutzes und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft erforderlich ist;10 vH der sonstigen Verpflichtungen gemäß Absatz 4,; der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz innerhalb der Bandbreite von 5 vH bis 20 vH durch Verordnung ändern, wenn dies zur Wahrung des Gläubigerschutzes und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft erforderlich ist;
3. 3.Ziffer 3
   bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Z 1 und 2 ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und auf sektorspezifische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen.bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Ziffer eins und 2 ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und auf sektorspezifische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen.

1. (8)Absatz 8,Für die Bemessung der flüssigen Mittel zweiten Grades sind folgende Schilling-Verpflichtungen maßgebend:

   1. 1.Ziffer eins
      Verpflichtungen gemäß Abs. 4;Verpflichtungen gemäß Absatz 4,;
   2. 2.Ziffer 2
      Termineinlagen und aufgenommene Gelder von Kreditinstituten mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten, soweit ihnen nicht Forderungen gegen Kreditinstitute mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten gegenüberstehen; Abs. 4 Z 3 gilt sinngemäß;Termineinlagen und aufgenommene Gelder von Kreditinstituten mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten, soweit ihnen nicht Forderungen gegen Kreditinstitute mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten gegenüberstehen; Absatz 4, Ziffer 3, gilt sinngemäß;
   3. 3.Ziffer 3
      Einlagen von natürlichen und juristischen Personen, die keine Kreditinstitute sind, mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten;
   4. 4.Ziffer 4
      eigene Schilling-Emissionen mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten bis unter 36 Monaten;
   5. 5.Ziffer 5
      Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften mit natürlichen und juristischen Personen, die keine Kreditinstitute sind, mit Terminen ab sechs Monaten bis 36 Monaten.
2. (9)Absatz 9,Von den Schilling-Verpflichtungen gemäß Abs. 8 sind ausgenommen:Von den Schilling-Verpflichtungen gemäß Absatz 8, sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Verpflichtungen aus eigenen Emissionen, für die spezielle Deckungswerte bestellt sind;
   2. 2.Ziffer 2
      Verpflichtungen aus der Refinanzierung von durchlaufenden Krediten, soweit diese fristenkonform erfolgt;
   3. 3.Ziffer 3
      Verpflichtungen aus der Refinanzierung von Krediten nach dem Ausfuhrförderungsgesetz;
   4. 4.Ziffer 4
      Verpflichtungen gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank;
   5. 5.Ziffer 5
      Verpflichtungen aus Mündelgeldspareinlagen;
   6. 6.Ziffer 6
      Bauspareinlagen.
3. (10)Absatz 10,Flüssige Mittel zweiten Grades sind folgende Schilling-Aktivposten:

   1. 1.Ziffer eins
      Schecks;
   2. 2.Ziffer 2
      fällige Schuldverschreibungen;
   3. 3.Ziffer 3
      fällige Zins-, Gewinnanteil- und Erträgnisscheine;
   4. 4.Ziffer 4
      festverzinsliche Wertpapiere, die im amtlichen Handel der Wiener Börse notieren, festverzinsliche Wertpapiere von Emittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im geregelten Freiverkehr oder im sonstigen Handel der Wiener Börse gehandelt werden, sowie bei der Oesterreichischen Nationalbank rediskontfähige Wechsel;

      festverzinsliche Wertpapiere sind für die Bemessung der flüssigen Mittel zweiten Grades mit ihrem Börsekurs anzusetzen;
   5. 5.Ziffer 5
      Taggelder und Termineinlagen bei Kreditinstituten mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten unter sechs Monaten, soweit ihnen nicht Verpflichtungen gegen Kreditinstitute mit Laufzeiten unter sechs Monaten gegenüberstehen und sofern sie nicht als flüssige Mittel ersten Grades zählen; für einem Zentralinstitut angeschlossene Kreditinstitute, die nicht gemäß Abs. 13 zur Lösung des Anschlusses an das Zentralinstitut berechtigt sind, gelten Termineinlagen mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten von 30 Tagen bis unter sechs Monate nur dann als flüssige Mittel zweiten Grades, wenn sie beim zuständigen Zentralinstitut gehalten werden; Abs. 4 Z 3 gilt sinngemäß;Taggelder und Termineinlagen bei Kreditinstituten mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten unter sechs Monaten, soweit ihnen nicht Verpflichtungen gegen Kreditinstitute mit Laufzeiten unter sechs Monaten gegenüberstehen und sofern sie nicht als flüssige Mittel ersten Grades zählen; für einem Zentralinstitut angeschlossene Kreditinstitute, die nicht gemäß Absatz 13, zur Lösung des Anschlusses an das Zentralinstitut berechtigt sind, gelten Termineinlagen mit Kündigungsfristen oder Laufzeiten von 30 Tagen bis unter sechs Monate nur dann als flüssige Mittel zweiten Grades, wenn sie beim zuständigen Zentralinstitut gehalten werden; Absatz 4, Ziffer 3, gilt sinngemäß;
   6. 6.Ziffer 6
      Kassenscheine der Oesterreichischen Nationalbank;
   7. 7.Ziffer 7
      der Betrag, um den die durchschnittliche Liquidität ersten Grades die gemäß Abs. 7 erforderliche übersteigt;der Betrag, um den die durchschnittliche Liquidität ersten Grades die gemäß Absatz 7, erforderliche übersteigt;
   8. 8.Ziffer 8
      vom Bundesminister für Finanzen ausgegebene Bundesschatzscheine im Rahmen der Ermächtigung des jeweiligen Bundes-Finanzgesetzes, die nicht gemäß Abs. 4 flüssige Mittel ersten Grades sind, deren Laufzeit sechs bis 36 Monate beträgt;vom Bundesminister für Finanzen ausgegebene Bundesschatzscheine im Rahmen der Ermächtigung des jeweiligen Bundes-Finanzgesetzes, die nicht gemäß Absatz 4, flüssige Mittel ersten Grades sind, deren Laufzeit sechs bis 36 Monate beträgt;
   9. 9.Ziffer 9
      Miteigentumsanteile im Sinne des Investmentfondsgesetzes in der Höhe des Rückgabepreises, wenn

      1. a)Litera a
         der Kapitalanlagefonds nur aus flüssigen Mitteln gemäß Abs. 6 und Z 1 bis 8 gebildet wird,der Kapitalanlagefonds nur aus flüssigen Mitteln gemäß Absatz 6 und Ziffer eins bis 8 gebildet wird,
      2. b)Litera b
         auf Verlangen des Anteilinhabers diesem gegen Rückgabe des Anteilscheines, der Erträgnisscheine und des Erneuerungsscheines sein Anteil aus dem Kapitalanlagefonds binnen 30 Tagen auszuzahlen ist;
      3. c)Litera c
         die lit. a entsprechende Zusammensetzung des Kapitalanlagefonds und die Rücknahmeverpflichtung des Anteilscheines gemäß lit. b im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ veröffentlicht und dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank angezeigt wurde unddie Litera a, entsprechende Zusammensetzung des Kapitalanlagefonds und die Rücknahmeverpflichtung des Anteilscheines gemäß Litera b, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ veröffentlicht und dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank angezeigt wurde und
      4. d)Litera d
         eine Veröffentlichung gemäß lit. e nicht erfolgt ist;eine Veröffentlichung gemäß Litera e, nicht erfolgt ist;
      5. e)Litera e
         das beabsichtigte Abgeben von einer der in den lit. a und b genannten Voraussetzungen ist von der Kapitalanlagegesellschaft mindestens sechs Monate vorher dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank anzuzeigen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.das beabsichtigte Abgeben von einer der in den Litera a und b genannten Voraussetzungen ist von der Kapitalanlagegesellschaft mindestens sechs Monate vorher dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank anzuzeigen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.
4. (11)Absatz 11,In die flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß Abs. 10 werden nicht einbezogen:In die flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß Absatz 10, werden nicht einbezogen:

   1. 1.Ziffer eins
      Wertpapiere, die aus eigenen Emissionen stammen;
   2. 2.Ziffer 2
      Wertpapiere, die als Deckung oder Ersatzdeckung dienen;
   3. 3.Ziffer 3
      Wertpapiere, die Dritten - ausgenommen der Oesterreichischen Nationalbank - verpfändet sind;
   4. 4.Ziffer 4
      Wertpapiere, die der Oesterreichischen Nationalbank verpfändet sind, soweit diesem Pfandrecht nicht ein obligatorischer Herausgabeanspruch des Verpfänders entgegensteht;
   5. 5.Ziffer 5
      in Pension gegebene Wertpapiere, die gemäß § 50 Abs. 1 und 2 beim Pensionsgeber bilanziert werden;in Pension gegebene Wertpapiere, die gemäß Paragraph 50, Absatz eins und 2 beim Pensionsgeber bilanziert werden;
   6. 6.Ziffer 6
      Wertpapiere, die in Pension genommen wurden;
   7. 7.Ziffer 7
      Einlagen, die zur Refinanzierung von Krediten dienen, soweit diese bei der refinanzierten Bank von den Verpflichtungen gemäß Abs. 4 ausgenommen sind.Einlagen, die zur Refinanzierung von Krediten dienen, soweit diese bei der refinanzierten Bank von den Verpflichtungen gemäß Absatz 4, ausgenommen sind.
5. (12)Absatz 12,Flüssige Mittel zweiten Grades sind jeweils zum Monatsletzten zumindest im Ausmaß von 25 vH der Verpflichtungen gemäß Abs. 10 zumFlüssige Mittel zweiten Grades sind jeweils zum Monatsletzten zumindest im Ausmaß von 25 vH der Verpflichtungen gemäß Absatz 10, zum

15. des gleichen Kalendermonats oder des letzten vorangegangenen

Geschäftstages zu halten. Der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz innerhalb einer Bandbreite von 15 vH bis 30 vH durch Verordnung ändern, wenn dies nach den währungs- und kreditpolitischen Verhältnissen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft erforderlich ist. Für Verpflichtungen gemäß Abs. 4 vermindert sich der Hundertsatz um den gemäß Abs. 7 Z 2 festgelegten Satz für flüssige Mittel ersten Grades.Geschäftstages zu halten. Der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz innerhalb einer Bandbreite von 15 vH bis 30 vH durch Verordnung ändern, wenn dies nach den währungs- und kreditpolitischen Verhältnissen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft erforderlich ist. Für Verpflichtungen gemäß Absatz 4, vermindert sich der Hundertsatz um den gemäß Absatz 7, Ziffer 2, festgelegten Satz für flüssige Mittel ersten Grades.

1. (13)Absatz 13,Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben bei ihrem Zentralinstitut eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Schilling-Einlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Schilling-Einlagen zu halten. Ihr Ausmaß ist jeweils zum Ende der Monate März, Juni, September und Dezember nach dem Stand der Einlagen zu ermitteln und für das jeweils folgende Vierteljahr anzupassen. Sinken die Einlagen um mehr als 20 vH unter den Stand der letzten maßgeblichen Berechnungsgrundlage, so kann das Kreditinstitut eine Anpassung zum nächstfolgenden Monatsletzten verlangen. Diese Liquiditätsreserve zählt zu den flüssigen Mitteln ersten Grades. Sonstige Einlagen sind täglich fällige Gelder des Zahlungsverkehrs (Sichteinlagen), alle Kündigungs- und Festgelder sowie die Einlagen gegen Ausgabe von Kassenscheinen. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auf ein Kreditinstitut, das am 1. März 1979 eine Bilanzsumme von mindestens 40 vH der Bilanzsumme des Zentralinstitutes (ohne das Bauspargeschäft) aufgewiesen hat, keine Anwendung, wenn es diesem erklärt, daß es nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erklärung, den Anschluß an das Zentralinstitut lösen wird. Ab dem Tag des Einlangens der schriftlichen Erklärung, mit der ein solches Kreditinstitut den Anschluß an das Zentralinstitut löst, erlischt die gesetzliche Verpflichtung dieses Kreditinstitutes, das Ausmaß der Liquiditätsreserve quartalsweise anzupassen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Liquiditätsreserve stufenweise vermindert werden. Nach Ablauf der Dreijahresfrist kann der Anschluß an das Zentralinstitut aufrechterhalten werden, indem bis zur Höhe der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut weiterhin Liquiditätsreserve gehalten werden kann, deren jeweiliges Ausmaß der Oesterreichischen Nationalbank vom Zentralinstitut monatlich zu melden ist.
2. (14)Absatz 14,Der Bundesminister für Finanzen kann die in den Abs. 6 und 10 genannten flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades im Wege einer Verordnung durch andere Werte gleicher Flüssigkeit ergänzen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen Bedacht zu nehmen.Der Bundesminister für Finanzen kann die in den Absatz 6 und 10 genannten flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades im Wege einer Verordnung durch andere Werte gleicher Flüssigkeit ergänzen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen Bedacht zu nehmen.