Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 23

Inkrafttretensdatum

23.08.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Eigenmittel

Paragraph 23,

  1. Absatz eins,Folgende Bestandteile sind den Eigenmitteln zuzurechnen:
    1. Ziffer eins
      eingezahltes Kapital gemäß Absatz 3,;
    2. Ziffer 2
      offene Rücklagen einschließlich der Haftrücklage gemäß Absatz 6,;
      der Zwischengewinn im laufenden Geschäftsjahr ist nur dann den offenen Rücklagen zuzurechnen, wenn
      1. Litera a
        er gemäß den Bestimmungen des Abschnittes römisch zwölf nach Abzug aller vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde und
      2. Litera b
        der Bankprüfer die Richtigkeit der Ermittlung nach Litera a, bestätigt hat;
    3. Ziffer 3
      Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß Paragraph 57, Absatz 3 und 4;
    4. Ziffer 4
      stille Reserven gemäß Paragraph 57, Absatz eins,;
    5. Ziffer 5
      Ergänzungskapital gemäß Absatz 7 und Partizipationskapital (Absatz 4 und 5) mit Dividendennachzahlungsverpflichtung;
    6. Ziffer 6
      nachrangiges Kapital gemäß Absatz 8,;
    7. Ziffer 7
      Neubewertungsreserven gemäß Absatz 9,;
    8. Ziffer 8
      Haftsummenzuschlag gemäß Absatz 10,
  2. Absatz 2,Die Eigenmittelbestandteile gemäß Absatz eins, sind vorweg um die Buchwerte jener Aktivposten zu kürzen, die aus eigener Emission stammen oder die das Kreditinstitut von einer herrschenden Gesellschaft erworben hat.
  3. Absatz 3,Eingezahltes Kapital ist:
    1. Ziffer eins
      Bei Personengesellschaften des Handelsrechts das der Gesellschaft gewidmete Kapital zuzüglich der Forderungen der persönlich haftenden Gesellschafter aus dem Geschäftsbetrieb abzüglich Verluste, Entnahmen und Verbindlichkeiten der persönlich haftenden Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft;
    2. Ziffer 2
      bei Kapitalgesellschaften das eingezahlte Nennkapital;
    3. Ziffer 3
      bei Genossenschaften die auf die Geschäftsanteile geleisteten Geldeinlagen;
    4. Ziffer 4
      bei Sparkassen das eingezahlte Gründungskapital;
    5. Ziffer 5
      bei Landes-Hypothekenbanken und der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken das eingezahlte Kapital;
    6. Ziffer 6
      bei Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute das in frei konvertierbarer Währung zur Verfügung gestellte Dotationskapital;
    7. Ziffer 7
      bei der Österreichischen Postsparkasse der allgemeine Reservefonds;
    8. Ziffer 8
      bei jedem Kreditinstitut das Partizipationskapital (Absatz 4 und 5) ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung.
  4. Absatz 4,Partizipationskapital ist Kapital,
    1. Ziffer eins
      das eingezahlt ist und auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird,
    2. Ziffer 2
      das nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften zurückgezahlt werden kann,
    3. Ziffer 3
      dessen Erträge gewinnabhängig sind, wobei als Gewinn das Ergebnis des Geschäftsjahres (Jahresgewinn) nach Rücklagenbewegung anzusehen ist,
    4. Ziffer 4
      das wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt,
    5. Ziffer 5
      das mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist und erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf.
    6. Ziffer 6
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,)
  5. Absatz 5,Wird durch eine Maßnahme das bestehende Verhältnis zwischen den Vermögensrechten der Berechtigten aus Partizipationskapital und den mit den Eigenmitteln gemäß Absatz eins, verbundenen Vermögensrechten geändert, so ist dies angemessen auszugleichen. Dies gilt auch bei Ausgabe von Aktien und von in Paragraph 174, AktG genannten Schuldverschreibungen und Genußrechten. Zu diesem Zweck kann das Bezugsrecht der Aktionäre gemäß Paragraph 174, Absatz 4, AktG ausgeschlossen werden. Berechtigte aus Partizipationskapital können an der Hauptversammlung (Generalversammlung) teilnehmen und Auskünfte im Sinne des Paragraph 112, AktG begehren. Auch bei Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, Kreditinstituten in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechts und der Österreichischen Postsparkasse ist den Berechtigten aus Partizipationskapital einmal jährlich Gelegenheit zu geben, von den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes in einer Versammlung, in der über den Jahresabschluß zu berichten ist, Auskunft zu begehren. Für die Einberufung einer solchen Versammlung sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Einberufung der Hauptversammlung anzuwenden.
  6. Absatz 6,Die Kreditinstitute haben eine Haftrücklage zu bilden. Diese beträgt 2,5 vH der Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Eine Auflösung der Haftrücklage kann nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß Paragraph 93, oder zur Deckung sonst im Jahresabschluß auszuweisender Verluste erforderlich ist. Die Haftrücklage ist im Ausmaß des aufgelösten Betrages längstens innerhalb der folgenden fünf Geschäftsjahre wieder aufzufüllen. Die Zuweisung und Auflösung der Haftrücklage ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen.
  7. Absatz 7,Ergänzungskapital sind jene eingezahlten Eigenmittel,
    1. Ziffer eins
      die vereinbarungsgemäß dem Kreditinstitut auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens des Kreditinstitutes ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der Ziffer 5, zulässig;
    2. Ziffer 2
      für die Zinsen ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresüberschuß (vor Rücklagenbewegung) gedeckt sind,
    3. Ziffer 3
      die vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der während ihrer Laufzeit angefallenen Nettoverluste zurückgezahlt werden dürfen,
    4. Ziffer 4
      die nachrangig gemäß Paragraph 45, Absatz 4, sind,
    5. Ziffer 5
      deren Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; das Kreditinstitut kann mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und das Kreditinstitut zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft, und der Bankprüfer dies bestätigt hat.
    6. Ziffer 6
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,)
  8. Absatz 8,Nachrangiges Kapital sind jene eingezahlten Eigenmittel, die nachrangig gemäß Paragraph 45, Absatz 4, sind und folgende Bedingungen erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Die Gesamtlaufzeit hat mindestens fünf Jahre zu betragen; ist eine Laufzeit nicht festgelegt oder eine Kündigung seitens des Kreditinstitutes oder des Gläubigers möglich, ist eine Kündigungsfrist von zumindest fünf Jahren vorzusehen; das Kreditinstitut kann hingegen ohne Kündigungsfrist nach einer Laufzeit von fünf Jahren kündigen, wenn es zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft hat; die Frist von fünf Jahren muß ferner nicht eingehalten werden, wenn Schuldverschreibungen wegen Änderung der Besteuerung, die zu einer Zusatzzahlung an den Gläubiger führt, vorzeitig gekündigt werden und das Kreditinstitut zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft hat; im Falle der Kündigung von nachrangigem Kapital hat der Bankprüfer zu bestätigen, daß zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft wurde;
    2. Ziffer 2
      die Bedingungen dürfen keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als der Auflösung des Kreditinstitutes oder gemäß Ziffer eins, vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar ist oder wonach Änderungen des Schuldverhältnisses betreffend die Nachrangigkeit möglich sind;
    3. Ziffer 3
      Urkunden über nachrangige Einlagen, Schuldverschreibungen oder Sammelurkunden sowie Zeichnungs- und Kaufaufträge haben die Bedingungen der Nachrangigkeit ausdrücklich festzuhalten (Paragraph 864 a, ABGB);
    4. Ziffer 4
      die Aufrechnung des Rückerstattungsanspruches gegen Forderungen des Kreditinstituts muß ausgeschlossen sein und für die Verbindlichkeiten dürfen keine vertraglichen Sicherheiten durch das Kreditinstitut oder durch Dritte gestellt werden;
    5. Ziffer 5
      die Bezeichnung im Verkehr mit den Kunden ist so zu wählen, daß jede Verwechslungsgefahr mit anderen Einlagen oder Schuldverschreibungen ausgeschlossen ist.
  9. Absatz 9,Neubewertungsreserven sind nicht realisierte Reserven in Höhe von 45 vH nachfolgender Unterschiedsbeträge:
    1. Ziffer eins
      Dem Buchwert und dem gutachtlichen Verkehrswert bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden; bei Ermittlung des gutachtlichen Verkehrswertes ist Paragraph 12, Absatz eins und 2 Hypothekenbankgesetz anzuwenden; diese Werte sind mindestens alle drei Jahre durch Bewertungsgutachten zu ermitteln, für die das Kreditinstitut einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Sachverständigenausschuß zu bestellen hat; liegt der gutachtliche Verkehrswert unter dem Buchwert, sind die Neubewertungsreserven um diesen negativen Wert zu kürzen;
    2. Ziffer 2
      dem Buchwert und dem Kurswert bei Wertpapieren, die an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind, der anerkannt und für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist; bei Vorliegen besonderer Umstände ist ein niedrigerer Wert als der Börsekurs anzusetzen; wird von der Bewertung der Wertpapiere nach den Grundsätzen des Anlagevermögens Gebrauch gemacht, sind die Neubewertungsreserven um den Unterschiedsbetrag zwischen dem maßgeblichen Wert und dem höheren Buchwert zu kürzen; stille Reserven gemäß Paragraph 57, Absatz eins, sind dem Buchwert der Wertpapiere bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages hinzuzurechnen;
    3. Ziffer 3
      dem Buchwert und dem Rücknahmepreis bei Investmentzertifikaten über Kapitalanlagefonds, die
      1. Litera a
        gemäß den Richtlinien 85/611/EWG und 88/220/EWG errichtet wurden und
      2. Litera b
        die Fondsbestimmungen eine Rücknahmeverpflichtung der Kapitalanlagegesellschaft zum angegebenen Rücknahmepreis enthalten.
    Neubewertungsreserven können nur berücksichtigt werden, wenn in die Berechnung der Unterschiedsbeträge jeweils sämtliche Aktivposten der Ziffer eins bis 3 einbezogen werden.
  10. Absatz 10,Genossenschaften können die Nachschußpflicht der Genossenschafter als Haftsummenzuschläge den Eigenmitteln zurechnen. Der Haftsummenzuschlag beträgt bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung 75 vH des Gesamtbetrages der Satzungsmäßig festgesetzten Nachschußpflicht und bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung das Doppelte des Gesamtbetrages der gezeichneten Geschäftsanteile. Haftsummen und Geschäftsanteile von Mitgliedern, die zum Schluß des Geschäftsjahres ausscheiden, sind bei der Berechnung des Haftsummenzuschlages nicht zu berücksichtigen.
  11. Absatz 11,Eigenmittel in fremder Währung sind in Schilling umzurechnen. Für an der Wiener Börse amtlich notierte Währungen sind die Mittelkurse am letzten Börsetag, für andere Währungen die Ankaufskurse im österreichischen Freiverkehr zugrunde zu legen.
  12. Absatz 12,Eigenmittel gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- oder Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Die Eigenmittel müssen im Zeitpunkt ihrer Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern Ertragsteuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Eigenmittelbestandteile für die Risiko- oder Verlustabdeckung verwendet werden können.
  13. Absatz 13,Von den Eigenmitteln sind nach Maßgabe des Absatz 14, abzuziehen:
    1. Ziffer eins
      Immaterielle Anlagewerte gemäß Position 9 der Aktiva der Anlage 2 zu Paragraph 43,, Teil 1;
    2. Ziffer 2
      der Bilanzverlust sowie materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
    3. Ziffer 3
      mittelbar und unmittelbar gehaltene Anteilsrechte, nachrangige Forderungen, Partizipationskapital, Ergänzungskapital oder sonstige Kapitalformen, die gemäß jeweiliger ausländischer Rechtsordnung als Eigenmittelbestandteile anerkannt werden, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 10 vH beteiligt ist;
    4. Ziffer 4
      mittelbar und unmittelbar gehaltene Anteilsrechte an anderen Kredit- oder Finanzinstituten bis zu 10 vH des Kapitals dieser Institute sowie nachrangige Forderungen, Partizipationskapital, Ergänzungskapital oder sonstige Kapitalformen, die gemäß jeweiliger ausländischer Rechtsordnung als Eigenmittelbestandteile anerkannt werden, die das Kreditinstitut in anderen als den in Ziffer 3, genannten Kreditinstituten oder Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrages dieser Anteilsrechte, nachrangigen Forderungen, Partizipationskapital, Ergänzungskapital sowie der sonstigen Kapitalbestandteile, der 10 vH der vor Abzug der unter den Ziffer 3 und 4 angeführten Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstitutes übersteigt;
    5. Ziffer 5
      bei Vornahme einer Vollkonsolidierung gemäß Paragraph 24, Absatz eins,, bei einer anteilmäßigen Konsolidierung gemäß Paragraph 24, Absatz 4 und bei einer Abzugspflicht nach Absatz 2, ist der Abzug gemäß Ziffer 3 und 4 nicht vorzunehmen;
    6. Ziffer 6
      einem Zentralinstitut angeschlossene Kreditinstitute haben für ihre mittelbar oder unmittelbar gehaltenen Anteilsrechte am Zentralinstitut den Abzug gemäß Ziffer 3 und 4 nicht vorzunehmen, wenn
      1. Litera a
        das Zentralinstitut in einer konsolidierten Eigenmittelberechnung des Sektors die Einhaltung der Eigenmittelbestimmungen im Monatsausweis nachweist,
      2. Litera b
        alle dem Zentralinstitut des jeweiligen Sektors angeschlossenen Kreditinstitute diesem die zur Durchführung der Konsolidierung erforderlichen Auskünfte erteilen und
      3. Litera c
        das Zentralinstitut den angeschlossenen Kreditinstituten das Ergebnis der konsolidierten Eigenmittelberechnung mitteilt.
  14. Absatz 14,Die Eigenmittel werden wie folgt angerechnet:
    1. Ziffer eins
      Eigenmittel gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 werden unbegrenzt angerechnet und ergeben abzüglich der Beträge gemäß Absatz 13, Ziffer eins und 2 das Kernkapital;
    2. Ziffer 2
      die Summe der Eigenmittel gemäß Absatz eins, Ziffer 4 bis 8 ist bis zu 100 vH des Kernkapitals anrechenbar;
    3. Ziffer 3
      die Eigenmittel gemäß Absatz eins, Ziffer 6 und 8 sind bis zu 50 vH des Kernkapitals anrechenbar;
    4. Ziffer 4
      Neubewertungsreserven sind den Eigenmitteln bis 1,5 vH der Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 22, Absatz 2, zurechenbar, sofern das Kernkapital zumindest 4,5 vH der Bemessungsgrundlage beträgt;
    5. Ziffer 5
      nachrangiges Kapital ist vor Berücksichtigung der sonstigen Anrechnungsbegrenzungen ab dem Zeitpunkt von fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin abnehmend in fünf gleichen Jahresschritten anrechenbar;
    6. Ziffer 6
      der Haftsummenzuschlag ist bis zu 25 vH des Kernkapitals anrechenbar;
    7. Ziffer 7
      die Summe der Beträge gemäß Absatz 13, Ziffer 3 und 4 wird von der Summe der Eigenmittel abgezogen.
  15. Absatz 15,Aktien, Stammanteile, Partizipations- und Ergänzungskapital sowie nachrangiges Kapital aus eigener Emission sind im Anhang gesondert auszuweisen; dies gilt auch für Anteile und sonstige Eigenmittel, die von einer herrschenden Gesellschaft begeben wurden.
  16. Absatz 16,Eigenes Partizipationskapital, Partizipationskapital in einem abhängigen Unternehmen und solches einer herrschenden Gesellschaft darf 10 vH des ausgegebenen Partizipationskapitals nicht übersteigen. Die Paragraphen 65 bis 66 a AktG über den Erwerb, die Veräußerung, die Einziehung, die Inpfandnahme eigener Aktien, den Erwerb eigener Aktien durch Dritte und die Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft sind anzuwenden. Ergänzungskapital und nachrangiges Kapital aus eigener Emission zuzüglich Ergänzungskapital und nachrangiges Kapital einer herrschenden Gesellschaft darf jeweils 10 vH des vom Kreditinstitut begebenen Ergänzungskapitals und nachrangigen Kapitals nicht überschreiten.

  1. Absatz 17,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1996,)

Anmerkung

vergleiche Paragraph 103

Schlagworte

Gewinnrechnung, Zeichnungsauftrag, Risikodeckung, Partizipationskapital

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2025

Gesetzesnummer

10004827

Dokumentnummer

NOR12055453

alte Dokumentnummer

N3199657493J