Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 704/1994 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 427/1996

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.2009

Text

Steuerschuldner

§ 10.

Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 9 Abs. 1 der Inhaber des Steuerlagers;

2.

in den Fällen des § 9 Abs. 2 der Inhaber des Herstellungsbetriebes;

3.

in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht wurden oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden oder derjenige, der die steuerfrei bezogenen Tabakwaren zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet;

4.

in den Fällen des § 9 Abs. 5 der Zollschuldner.