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Bundesrecht

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 1993
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 30/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 8
Inkrafttretensdatum
01.01.1996
Außerkrafttretensdatum
31.12.1996
Beachte
Abs. 4: Verfassungsbestimmung
Text
§ 8. (1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt:

                                      Bund      Länder     Gemeinden

Veranlagte Einkommensteuer
  einschließlich Abzugsteuer ......  46,640     28,850       24,510
Lohnsteuer ........................  63,480     20,470       16,050
Kapitalertragsteuer I  ............  20,574     13,235       66,191
Kapitalertragsteuer II ............  53,000     27,000       20,000
Umsatzsteuer ......................  69,496     18,697       11,807
Biersteuer ........................  38,601     33,887       27,512
Weinsteuer ........................  38,601     33,887       27,512
Schaumweinsteuer ..................  38,601     33,887       27,512
Zwischenerzeugnissteuer ...........  38,601     33,887       27,512
Alkoholsteuer .....................  38,601     33,887       27,512
Branntweinaufschlag und
  Monopolausgleich ................  38,601     33,887       27,512
Abgabe von alkoholischen Getränken   40,000     30,000       30,000
Mineralölsteuer ...................  91,291      6,575        2,134
Erbschafts- und Schenkungssteuer ..  70,000     30,000            -
Grunderwerbsteuer .................   4,000          -       96,000
Bodenwertabgabe ...................   4,000          -       96,000
Kraftfahrzeugsteuer ...............  76,827     23,173            -
Motorbezogene Versicherungssteuer .  50,000     50,000            -
Kunstförderungsbeitrag ............  70,000     30,000            -

(1a) Vor der länderweisen Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer ist von den Anteilen der Länder und Gemeinden im Verhältnis von 18,793 zu 11,795 im Jahr 1994 ein Betrag von 445 Millionen Schilling und im Jahr 1995 ein Betrag von 555 Millionen Schilling abzuziehen. Von diesen Beträgen sind vorweg dem Land Steiermark jährlich 20 Millionen Schilling als Ertragsanteile an der Umsatzsteuer zu überweisen; diese Ertragsanteile sind bei der Berechnung des Kopfquotenausgleichs gemäß § 20 Abs. 1 außer Ansatz zu lassen. Die restlichen Beträge sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, für die sich gemäß Z 1 bis 3 Einnahmenverluste ergeben, bestimmt und sind spätestens zum 20. Oktober an die Länder im Verhältnis des länderweisen Bedarfes zu überweisen; die Länder haben diese Beträge spätestens zum 10. November im Verhältnis des Bedarfes an die Gemeinden zu überweisen. Der länderweise Bedarf ist vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzusetzen. Der Bedarf ist wie folgt festzustellen: Zunächst sind für jede Gemeinde
	1.	die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital durch die Nichtanwendung des Gewerbesteuergesetzes für Erhebungszeiträume ab 1. Jänner 1994, wobei vom jährlichen Durchschnittsaufkommen der Gemeinde in den Jahren 1989 bis 1993 auszugehen ist und Resteingänge wie folgt zu berücksichtigen sind: im Jahr 1994 in Höhe des Aufkommens in den Monaten Jänner bis August 1994 und 6 2/3 vH des Aufkommens des Jahres 1993, im Jahr 1995 in Höhe des Aufkommens in den Monaten September 1994 bis August 1995 abzüglich 6 2/3 vH des Aufkommens des Jahres 1993,
	2.	die Mehreinnahmen durch die Einführung der Kommunalsteuer gegenüber den bisherigen Einnahmen aus der Lohnsummensteuer, wobei diese Mehreinnahmen dadurch zu errechnen sind, daß im Jahr 1994 ein Betrag von 7 600 Millionen Schilling und im Jahr 1995 ein Betrag von 8 700 Millionen Schilling auf alle Gemeinden im Verhältnis ihrer Einnahmen aus der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres aufzuteilen ist, und
	3.	die Auswirkungen der Neuregelung der Finanzkraft gemäß § 10 Abs. 4 ab 1. Jänner 1994 auf die Anteile der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und unter der Annahme, daß die Landesumlage zur Gänze im Verhältnis der Finanzkraft gemäß § 10 Abs. 4 aufzubringen ist auf die Verpflichtung zur Leistung der Landesumlage
pauschal zu ermitteln. Dann sind die für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehenden Beträge auf die Gemeinden, für die sich Einnahmenverluste errechnen, im Verhältnis ihrer Einnahmenverluste aufzuteilen. Die sich daraus ergebenden Summen der Gemeinden eines Landes bilden den länderweisen Bedarf. Wenn die Summe der Einnahmenverluste im Jahr 1994 oder 1995 den jeweils für Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehenden Betrag nicht erreicht, ist der gemäß dem ersten Satz abzuziehende Betrag um den Differenzbetrag zu kürzen, wobei der Abzugsbetrag des Jahres 1995 um den allfälligen Kürzungsbetrag des Jahres 1994 zu erhöhen ist.

(1b) Vor der länderweisen Verteilung sind von den Anteilen der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages abzuziehen:
	1.	von den Anteilen der Länder:
	a)	für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union 16,835 vH der Summe aus
	aa)	den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den Bruttosozialprodukt-Eigenmitteln und
	ab)	dem Betrag von 8,24 Milliarden Schilling;
	b)	für den Bund ein Betrag von 1 150 Millionen Schilling;
	2.	von den Anteilen der Gemeinden für den Bund ein Betrag von 690 Millionen Schilling.
Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile zu erfolgen.
(2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 bis 1b auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:
	1.	bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer auf die Länder 28,131 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen und 0,719 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden
	a)	zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und
	b)	zu zwei Fünfteln in folgendem Verhältnis:
         Burgenland .............................   1,583 vH
         Kärnten ................................   5,247 vH
         Niederösterreich .......................  15,004 vH
         Oberösterreich .........................  16,318 vH
         Salzburg ...............................   9,326 vH
         Steiermark .............................   9,657 vH
         Tirol ..................................   9,021 vH
         Vorarlberg .............................   6,428 vH
         Wien ...................................  27,416 vH;
	2.	bei der Lohnsteuer auf die Länder 20,054 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,416 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;
	3.	bei der Kapitalertragsteuer I auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;
	4.	bei der Kapitalertragsteuer II auf die Länder
18,900 Hundertteile nach der Volkszahl und 8,100 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;
	5.	bei der Umsatzsteuer auf die Länder 17,886 Hundertteile nach der Volkszahl, 0,542 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl und 0,269 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1); auf die Gemeinden 4,621 Hundertteile nach der Volkszahl, 5,903 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,283 Hundertteile nach dem in Z 1 lit. b genannten Verhältnis;
	6.	bei der Biersteuer auf die Länder 15,736 Hundertteile und auf die Gemeinden 19,232 Hundertteile nach der Volkszahl, weiters auf die Länder 18,151 Hundertteile und auf die Gemeinden 8,280 Hundertteile in folgendem Verhältnis:
                          Burgenland               2,327 vH
                          Kärnten                  8,812 vH
                          Niederösterreich        17,831 vH
                          Oberösterreich          17,964 vH
                          Salzburg                 8,832 vH
                          Steiermark              14,879 vH
                          Tirol                   11,761 vH
                          Vorarlberg               4,331 vH
                          Wien                    13,263 vH
	7.	bei der Weinsteuer, bei der Schaumweinsteuer, bei der Zwischenerzeugnissteuer, bei der Alkoholsteuer, beim Branntweinaufschlag und Monopolausgleich sowie bei der Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach der Volkszahl;
	8.	bei der Mineralölsteuer auf die Länder und Gemeinden zu einem Viertel nach der Volkszahl und zu drei Viertel in folgendem Verhältnis:
         Burgenland .............................   3,758 vH
         Kärnten ................................   8,203 vH
         Niederösterreich .......................  22,431 vH
         Oberösterreich .........................  16,756 vH
         Salzburg ...............................   7,359 vH
         Steiermark .............................  15,645 vH
         Tirol ..................................  10,332 vH
         Vorarlberg .............................   4,007 vH
         Wien ...................................  11,509 vH
  9. bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Motorbezogenen
     Versicherungssteuer in folgendem Verhältnis:
                          Burgenland               3,243 vH
                          Kärnten                  6,769 vH
                          Niederösterreich        19,261 vH
                          Oberösterreich          16,993 vH
                          Salzburg                 6,557 vH
                          Steiermark              14,757 vH
                          Tirol                    7,548 vH
                          Vorarlberg               4,246 vH
                          Wien                    20,626 vH
	10.	beim Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl.
(3) Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat hiebei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird. Es erhalten der Bund 60 vH, die Länder 5 vH und die Gemeinden 35 vH bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 10 Millionen Schilling; von dem darüberliegenden Aufkommen erhalten der Bund 70 vH, die Länder 15 vH und die Gemeinden 15 vH.
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet:

  Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird
  bei Gemeinden mit höchstens 10 000 Einwohnern mit .......... 1 1/3,
  bei Gemeinden mit 10 001 bis 20 000 Einwohnern mit ......... 1 2/3,
  bei Gemeinden mit 20 001 bis 50 000 Einwohnern und bei
  Städten mit eigenem Statut mit höchstens 50 000 Einwohnern
  mit ........................................................ 2
  und bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern und der Stadt
  Wien mit ................................................... 2 1/3,
vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag von 31/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt, dazugezählt. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)
(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)
(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)

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