Kurztitel

Energieabgabenvergütungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996

§/Artikel/Anlage

Art. 62 § 3

Inkrafttretensdatum

01.06.1996

Außerkrafttretensdatum

08.10.2002

Text

§ 3.

Kein Anspruch auf Vergütung besteht:

1.

insoweit das Erdgas oder die elektrische Energie für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozeß,

2.

insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 Erdgasabgabegesetz besteht.