Kurztitel

Versicherungssteuergesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1953 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.05.1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.1996

Abkürzung

VersStG 1953

Index

32/06 Verkehrsteuern

Beachte

Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 10Bezugszeitraum: Absatz eins, Ziffer 10

ab 1.6.1996

§ 12 Abs. 3 Z 9 idF BGBl. Nr. 201/1996Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 9, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

Abs. 3 Z 1, 4 und 10Absatz 3, Ziffer eins, 4 und 10

ab 1.1.1997

§ 12 Abs. 3 Z 9 idF BGBl. Nr. 201/1996Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 9, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

Ende des Bezugszeitraumes: Abs. 1 Z 1Ende des Bezugszeitraumes: Absatz eins, Ziffer eins

vgl. § 12 Abs. 3 Z 11 idF BGBl. Nr. 797/1996vergleiche Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 11, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 797 aus 1996,

Text

§ 4. Ausnahmen von der Besteuerung.Paragraph 4, Ausnahmen von der Besteuerung.

1. (1)Absatz eins,Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes

   1. 1.Ziffer eins
      für die im § 6 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;für die im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;
   2. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         für Versicherungen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind,
      2. b)Litera b
         für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern selbständig Erwerbstätiger sowie bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich eingegangen werden,
      3. c)Litera c
         für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei von Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten geschaffenen Versorgungseinrichtungen eingegangen werden, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zum Eingehen einer solchen Versicherung besteht;
   3. 3.Ziffer 3
      für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften eingegangen wird, um Aufwendungen dieser Körperschaften für Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszugleichen;
   4. 4.Ziffer 4
      für eine Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltungen, wenn die Versicherungssumme 50.000 S nicht übersteigt;
   5. 5.Ziffer 5
      für eine Versicherung von Vieh bei einem kleinen Viehversicherungsverein;
   6. 6.Ziffer 6
      für Feuerversicherungen durch bäuerliche Brandschadenunterstützungsvereine, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen zum Gegenstand haben;
   7. 7.Ziffer 7
      für eine Rückversicherung;
   8. 8.Ziffer 8
      für Versicherungen, die die Kammern der gewerblichen Wirtschaft und sonstige Kammern der selbständig Erwerbstätigen für die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer ihrer Mitglieder eingehen, soweit die Kammern hinsichtlich dieser Abfertigungsansprüche gegenüber ihren Mitgliedern selbst Versicherer sind;
   9. 9.Ziffer 9
      für eine Versicherung, die das Risiko der ordnungsgemäßen Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner betreffend Verträge über die Lieferung oder die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ausländische Vertragspartner deckt;
   10. 10.Ziffer 10
       für eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder Beschädigung als Transportgüterversicherung einschließlich Valoren-, Kriegsrisiko- und Streikrisikoversicherung, wenn sich die Versicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Durchfuhr befördert werden; dies gilt nicht bei der Beförderung von Gütern zwischen inländischen Orten, bei der die Güter nur zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgeltes für eine Haftpflichtversicherung sowie eine Speditionsversicherung bleibt unberührt.
2. (2)Absatz 2,Von der Besteuerung ausgenommen ist ferner die Zahlung des Versicherungsentgeltes unmittelbar an einen ausländischen Versicherer durch eine in Österreich beglaubigte diplomatische oder konsularische Vertretung oder durch die Mitglieder oder das sonstige Personal dieser Vertretung, sofern diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind und entweder der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen oder als Berufsbeamte außerhalb ihres Amtes in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuer wird jedoch erhoben, wenn das Versicherungsentgelt an einen inländischen Bevollmächtigten des ausländischen Versicherers gezahlt wird.
3. (3)Absatz 3,Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen:Von der Steuer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Kraftfahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Justizwache bestimmt sind, sowie Heeresfahrzeuge;
   2. 2.Ziffer 2
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind;
   3. 3.Ziffer 3
      Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      Omnibusse sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;
   5. 5.Ziffer 5
      Invalidenkraftfahrzeuge;
   6. 6.Ziffer 6
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden;
   7. 7.Ziffer 7
      Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;
   8. 8.Ziffer 8
      Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, hinterlegt werden, ab dem der Hinterlegung folgenden Tag bis zum Tag, der der Wiederausfolgung vorangeht;
   9. 9.Ziffer 9
      Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

      1. a)Litera a
         Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen;
      2. b)Litera b
         Nachweis der Körperbehinderung durch

         • –Strichaufzählung
           einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 odereinen Ausweis gemäß Paragraph 29 b, der Straßenverkehrsordnung 1960 oder
         • –Strichaufzählung
           eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 odereine Feststellung im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 3, des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder
         • –Strichaufzählung
           die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpaß (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990);die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpaß (Paragraph 42, Absatz eins, des Bundesbehindertengesetzes 1990);
      3. c)Litera c
         vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;
      4. d)Litera d
         die Steuerbefreiung steht – von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen – nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfaßt;
   10. 10.Ziffer 10
       kraftfahrrechtlich als selbstfahrende Arbeitsmaschine genehmigte Kraftfahrzeuge.
4. (4)Absatz 4,Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung gemäß Abs. 3 tritt Steuerpflicht ein; hievon hat der Versicherungsnehmer den Versicherer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung gemäß Absatz 3, tritt Steuerpflicht ein; hievon hat der Versicherungsnehmer den Versicherer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Anmerkung

1. Zur Erbschaftssteuerversicherung siehe § 16 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141/1955.1. Zur Erbschaftssteuerversicherung siehe Paragraph 16, Absatz eins, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1955,.

2. ÜR: 2. Teil, Art. I, Abschnitt II, BGBl. Nr. 449/19922. ÜR: 2. Teil, Artikel römisch eins,, Abschnitt römisch zwei, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,

Schlagworte

Altersversicherung, Invaliditätsversicherung, Hinterbliebenenversicherung, Unfallversicherung, Ruhegenuss, Pensionskasse, Witwenkasse, Mietwagengewerbe

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2025

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12054979

alte Dokumentnummer

N3199655046J