Kurztitel

Amtshilfe bei Zollzuwiderhandlungen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 708/1995Bundesgesetzblatt Nr. 708 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

01.11.1995

Text

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet

1. 1.Ziffer eins
   „Zollvorschriften“ die von den beiden Zollverwaltungen zu vollziehenden Rechtsvorschriften über

   1. a)Litera a
      die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkehr und die Lagerung von Waren, einschließlich Zahlungsmitteln,
   2. b)Litera b
      die Erhebung, Sicherung und Rückzahlung von Eingangs- und Ausgangsabgaben, sowie
   3. c)Litera c
      die Kontrolle von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr.
2. 2.Ziffer 2
   „Zollverwaltung“ in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und die ihm nachgeordneten Zollbehörden und in der Italienischen Republik die Zollverwaltung, einschließlich der Guardia di Finanza;
3. 3.Ziffer 3
   „Zollzuwiderhandlung“ jede Verletzung der Zollvorschriften sowie den Versuch einer solchen Verletzung;
4. 4.Ziffer 4
   „Eingangs- und Ausgangsabgaben“ die Zölle und die anderen von der Zollverwaltung anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Steuern, Gebühren und anderen Beträge; diese schließen in der Italienischen Republik die von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Eingangs- oder Ausgangsabgaben ein.