Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 134Paragraph 134

Inkrafttretensdatum

01.08.1995

Außerkrafttretensdatum

31.08.1996

Text

§ 134. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:Paragraph 134, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 9 Abs. 1 und des § 47 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister,hinsichtlich des Paragraph 9, Absatz eins und des Paragraph 47, Absatz 2, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 12 Abs. 4, des § 31 Abs. 3, des § 32 Abs. 2 und des § 35 Abs. 2, 3 und 4, soweit jeweils das Einschreiten von Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganen des Bundes vorgesehen ist, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.hinsichtlich des Paragraph 12, Absatz 4,, des Paragraph 31, Absatz 3,, des Paragraph 32, Absatz 2 und des Paragraph 35, Absatz 2, 3 und 4, soweit jeweils das Einschreiten von Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganen des Bundes vorgesehen ist, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 13 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen und, soweit dort vorgesehen, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,hinsichtlich des Paragraph 13, Absatz eins, der Bundesminister für Finanzen und, soweit dort vorgesehen, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 33 die Bundesregierung,hinsichtlich des Paragraph 33, die Bundesregierung,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 133 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 133, der Bundesminister für Justiz,
6. 6.Ziffer 6
   im übrigen der Bundesminister für Finanzen.

1. (2)Absatz 2,Dem Bundesminister für Finanzen obliegt außerdem die Vertretung Österreichs in allen das Zollrecht behandelnden Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Europäischen Union.