Kurztitel

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 279/1995

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. II, BGBl. Nr. 279/1995.

Text

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

§ 4.

(1) Ist bei den in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmern die Besteuerung nach den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 durchzuführen, so sind hiebei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 1 Abs. 1 erstattet worden sind.

(2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Abs. 1 durch Vorlage der Rechnungen und zollamtlichen Belege (Einfuhrumsatzsteuer) im Original nachzuweisen.