Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Bundesabgabenordnung
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 681/1994
§/Artikel/Anlage
§ 314
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
09.01.1998
Beachte
Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union in Kraft (vgl. Art. VIII Z 28, BGBl. Nr.
681/1994).
Text
B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.
§ 314. Im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren besteht Kostenpflicht
	1.	für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
	2.	für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;
	3.	für die vierte und jede weitere Alkoholfeststellung innerhalb eines Kalendermonats in derselben Verschlußbrennerei, wenn sie im Interesse des Inhabers der Brennerei vorgenommen wird;
	4.	für die Vergällung von Alkohol, soweit sie nicht für Zwecke der Monopolverwaltung vorgenommen wird;
	5.	für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.
	6.	(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 681/1994)

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