Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 681/1994BGBl.Nr. 194 aus 1961, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 681/1994

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 314Paragraph 314

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

09.01.1998

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs

zur Europäischen Union in Kraft (vgl. Art. VIII Z 28, BGBl. Nr.zur Europäischen Union in Kraft vergleiche Artikel römisch acht, Ziffer 28,, Bundesgesetzblatt Nr.

681/1994).681 aus 1994,).

Text

B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.

1. 1.Ziffer eins
   für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer vom Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden;
2. 2.Ziffer 2
   für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des § 155;für besondere Überwachungsmaßnahmen im Sinn des Paragraph 155,;
3. 3.Ziffer 3
   für die vierte und jede weitere Alkoholfeststellung innerhalb eines Kalendermonats in derselben Verschlußbrennerei, wenn sie im Interesse des Inhabers der Brennerei vorgenommen wird;
4. 4.Ziffer 4
   für die Vergällung von Alkohol, soweit sie nicht für Zwecke der Monopolverwaltung vorgenommen wird;
5. 5.Ziffer 5
   für Sachverständigengutachten und für chemische oder technische Untersuchungen von Waren anläßlich der Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Begünstigungen.
6. 6.Ziffer 6
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 681/1994)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 681 aus 1994,)