Kurztitel

Grunderwerbsteuergesetz 1987

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 682 aus 1994,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12,

Inkrafttretensdatum

27.08.1994

Außerkrafttretensdatum

12.01.1999

Beachte

Bezugszeitraum: ab 1. 7. 1995

Art. römisch eins Ziffer 6,, Bundesgesetzblatt Nr. 682 aus 1994,

Text

Selbstberechnungserklärung

Paragraph 12, Der Parteienvertreter ist befugt, unter Verwendung des amtlichen Vordrucks gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang zu erklären, daß eine Selbstberechnung gemäß Paragraph 11, vorgenommen worden ist und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz gemäß Paragraph 13, abgeführt werden. Auf der Selbstberechnungserklärung sind überdies anzugeben

  1. Ziffer eins
    der Wert, der der Selbstberechnung der Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz zugrunde gelegt worden ist (Bemessungsgrundlage),
  2. Ziffer 2
    der Betrag der selbst berechneten Eintragungsgebühr,
  3. Ziffer 3
    die Erklärung, daß die Eintragungsgebühr nicht zurückgezahlt und kein Antrag auf Zurückzahlung der Eintragungsgebühr gestellt worden ist.
Die Selbstberechnungserklärung muß diese Angaben auch dann enthalten, wenn keine Grunderwerbsteuer bzw. Eintragungsgebühr anfällt.