Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 98Paragraph 98

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.07.1995

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik

Österreich zur Europäischen Union in Kraft (vgl. § 120).Österreich zur Europäischen Union in Kraft vergleiche Paragraph 120,).

Text

Abschnitt F

Kosten und sonstige Nebenansprüche

Allgemeine Bestimmungen

§ 98. (1) An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erhebenParagraph 98, (1) An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben

1. 1.Ziffer eins
   Kosten, und zwar:

   1. a)Litera a
      Kommissionsgebühren nach Maßgabe der §§ 99 bis 102,Kommissionsgebühren nach Maßgabe der Paragraphen 99 bis 102,
   2. b)Litera b
      Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105,Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der Paragraphen 103 bis 105,
   3. c)Litera c
      Barauslagenersätze nach Maßgabe der §§ 106 und 107;Barauslagenersätze nach Maßgabe der Paragraphen 106 und 107;
2. 2.Ziffer 2
   Kreditzinsen und Säumniszinsen nach Maßgabe des Abschnitts D und Ausgleichszinsen nach Maßgabe der Zollkodex-Durchführungsverordnung;
3. 3.Ziffer 3
   Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des § 108;Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des Paragraph 108,;
4. 4.Ziffer 4
   sonstige Nebenansprüche im Sinn des § 3 Abs. 2 BAO, soweit im Abschnitt D nicht anderes bestimmt ist.sonstige Nebenansprüche im Sinn des Paragraph 3, Absatz 2, BAO, soweit im Abschnitt D nicht anderes bestimmt ist.

1. (2)Absatz 2,Als Nebenansprüche gelten auch die von der Behörde nach Artikel 241 ZK und § 85 zu zahlenden Zinsen.Als Nebenansprüche gelten auch die von der Behörde nach Artikel 241 ZK und Paragraph 85, zu zahlenden Zinsen.
2. (3)Absatz 3,Die Nebenansprüche sind nach den für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erheben. Die Erhebung der Nebenansprüche obliegt jener Zollstelle, bei der das Verfahren anhängig ist.