Kurztitel

Ursprungszeugnisse für zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr - Kündig.

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 173/1994Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

11.03.1994

Text

Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 535/1980) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 19. Oktober 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 11. Dezember 1994 außer Kraft. Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1980,) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 19. Oktober 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 11. Dezember 1994 außer Kraft.