Kurztitel

Zollbehandlung von Paletten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 869/1994Bundesgesetzblatt Nr. 869 aus 1994,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

12.11.1994

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Europäische Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 261/1993), gebunden zu erachten: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Europäische Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1964,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1993,), gebunden zu erachten:

Staaten:                                         mit Wirksamkeit vom:

Bosnien-Herzegowina                             6. März 1992

Slowakei                                        1. Jänner 1993

Tschechische Republik                           1. Jänner 1993

Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt *1) erneuert.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien den anläßlich der Unterzeichnung erklärten Vorbehalt zu Art. 11 Abs. 2 und 3 am 6. Mai 1994 zurückgezogen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien den anläßlich der Unterzeichnung erklärten Vorbehalt zu Artikel 11, Absatz 2 und 3 am 6. Mai 1994 zurückgezogen.

Slowenien hat die Weiteranwendung des Abkommens nicht mit 25. Juni 1992 *2), sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 20/1964 *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1964,

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 261/1993 *2) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1993,