Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 704/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.08.1996

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs

zur Europäischen Union in Kraft

(vgl. § 44 Abs. 1).

Text

Steuerschuldner

§ 10. Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 9 Abs. 1 der Inhaber des Steuerlagers;

2.

in den Fällen des § 9 Abs. 2 der Inhaber des Herstellungsbetriebes;

3.

in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden.