Kurztitel

Alkoholsteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 703/1994

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.08.1996

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs

zur Europäischen Union in Kraft

(vgl. § 116 Abs. 1).

Text

Steuerschuldner

§ 9. Steuerschuldner ist

1.

in den Fällen des § 8 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers,

2.

in den Fällen des § 8 Z 2, 4 und 7 derjenige, der den Alkohol herstellt,

3.

in den Fällen des § 8 Z 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes,

4.

in den Fällen des § 8 Z 5 derjenige, der dem Erzeugnis das Vergällungsmittel entzieht oder dessen Wirkung beeinträchtigt oder der Auftraggeber,

5.

in den Fällen des § 8 Z 6 derjenige, der den Brennwein verbraucht oder verwendet.