Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 1993
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 30/1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 959/1993
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 14
Inkrafttretensdatum
01.01.1994
Außerkrafttretensdatum
31.12.1995
Text
C. Ausschließliche
Landes(Gemeinde)abgaben

§ 14. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
	1.	die Grundsteuer;
	1a.	die Kommunalsteuer;
	2.	Zweitwohnsitzabgaben;
	3.	die Feuerschutzsteuer;
	4.	Fremdenverkehrsabgaben;
	5.	Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;
	6.	Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;
	7.	Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken;
	8.	Abgaben auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, soweit die Lieferung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt. Ausgenommen von der Besteuerung sind Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 660/1989, wenn die Verschaffung der Verfügungsmacht am Ort der Produktion erfolgt und wenn keine Beförderung und keine Versendung vorliegt sowie Lieferungen von Milch;
	9.	Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;
	10.	Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);
	11.	Abgaben für das Halten von Tieren;
	12.	Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;
	13.	Abgaben von Ankündigungen;
	14.	Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;
	15.	Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;
	16.	Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
	17.	die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.
(2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 1a, 2, 8, 9, 11 bis 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 17 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.
(3) Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

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