Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 695/1993

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 31 a,

Inkrafttretensdatum

01.11.1993

Außerkrafttretensdatum

18.08.2010

Beachte

Grundsatzbestimmung

Text

Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben

§ 31a.

(Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre nach den §§ 14 und 21 und deren Spielteilnehmer nicht mit besonderen Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen ausschließlich die Konzessionäre oder deren Spielteilnehmer unterliegen. Bei Landes- und Gemeindeabgaben, die neben den Konzessionären oder deren Spielteilnehmern auch andere Steuerpflichtige erfassen, dürfen die Konzessionäre oder deren Spielteilnehmer sowohl nach dem Steuergegenstand als auch nach dem Steuersatz nicht umfangreicher als die anderen Abgabepflichtigen steuerlich belastet werden.