Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 97

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

Paragraph 97,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen hat den Kreditinstituten für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:
    1. Ziffer eins
      2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß Paragraph 22, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 103,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
    2. Ziffer 2
      5 vH über der jeweiligen Bankrate der Unterschreitung der flüssigen Mittel ersten Grades gemäß Paragraph 25, Absatz 7,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage; von dem Fehlbetrag auf das erforderliche Ausmaß an flüssigen Mitteln ersten Grades sind die Beträge, mit denen das Kreditinstitut sein Mindestreserve-Soll (Paragraph 43, Absatz 7, des Nationalbankgesetzes) unterschreitet, abzusetzen;
    3. Ziffer 3
      2 vH der Unterschreitung der flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß Paragraph 25, Absatz 12,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
    4. Ziffer 4
      1 vH der Überschreitung der offenen Positionen gemäß Paragraph 26, Absatz eins,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
    5. Ziffer 5
      0,5 vH der Überschreitung der offenen Positionen gemäß Paragraph 26, Absatz 2 und 3, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
    6. Ziffer 6
      2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß Paragraph 27, Absatz 5,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
    7. Ziffer 7
      2 vH der Überschreitung der Grenzen für Beteiligungen gemäß Paragraph 29, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 103,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, soweit sie nicht gemäß Paragraph 29, Absatz 4, durch Eigenmittel abgedeckt werden.
  2. Absatz 2,Die nach Absatz eins, zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen.