Kurztitel

Versicherungssteuergesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1953 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1993Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1993,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

13.01.1993

Außerkrafttretensdatum

20.04.1993

Abkürzung

VersStG 1953

Index

32/06 Verkehrsteuern

Beachte

Bezugszeitraum: Abs. 3 ab 1.5.1993Bezugszeitraum: Absatz 3, ab 1.5.1993

(2. Teil, Art. I, Abschnitt II Z 2, BGBl. Nr. 449/1992)(2. Teil, Artikel römisch eins,, Abschnitt römisch zwei Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,)

Abs. 1 Z 9 ab 1. 1. 1993 vgl. § 12 Abs. 3Absatz eins, Ziffer 9, ab 1. 1. 1993 vergleiche Paragraph 12, Absatz 3

idF BGBl. Nr. 13/1993in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1993,

Text

§ 4. Ausnahmen von der Besteuerung.Paragraph 4, Ausnahmen von der Besteuerung.

1. (1)Absatz eins,Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes

   1. 1.Ziffer eins
      für die im § 6 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;für die im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;
   2. 2.Ziffer 2
      1. a)Litera a
         für Versicherungen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind,
      2. b)Litera b
         für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern selbständig Erwerbstätiger sowie bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich eingegangen werden,
      3. c)Litera c
         für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei von Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten geschaffenen Versorgungseinrichtungen eingegangen werden, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zum Eingehen einer solchen Versicherung besteht;
   3. 3.Ziffer 3
      für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften eingegangen wird, um Aufwendungen dieser Körperschaften für Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszugleichen;
   4. 4.Ziffer 4
      für eine Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltungen, wenn die Versicherungssumme 50.000 S nicht übersteigt;
   5. 5.Ziffer 5
      für eine Versicherung von Vieh bei einem kleinen Viehversicherungsverein;
   6. 6.Ziffer 6
      für Feuerversicherungen durch bäuerliche Brandschadenunterstützungsvereine, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen zum Gegenstand haben;
   7. 7.Ziffer 7
      für eine Rückversicherung;
   8. 8.Ziffer 8
      für Versicherungen, die die Kammern der gewerblichen Wirtschaft und sonstige Kammern der selbständig Erwerbstätigen für die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer ihrer Mitglieder eingehen, soweit die Kammern hinsichtlich dieser Abfertigungsansprüche gegenüber ihren Mitgliedern selbst Versicherer sind;
   9. 9.Ziffer 9
      für eine Versicherung, die das Risiko der ordnungsgemäßen Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner betreffend Verträge über die Lieferung oder die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ausländische Vertragspartner deckt.
2. (2)Absatz 2,Von der Besteuerung ausgenommen ist ferner die Zahlung des Versicherungsentgeltes unmittelbar an einen ausländischen Versicherer durch eine in Österreich beglaubigte diplomatische oder konsularische Vertretung oder durch die Mitglieder oder das sonstige Personal dieser Vertretung, sofern diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind und entweder der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen oder als Berufsbeamte außerhalb ihres Amtes in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuer wird jedoch erhoben, wenn das Versicherungsentgelt an einen inländischen Bevollmächtigten des ausländischen Versicherers gezahlt wird.
3. (3)Absatz 3,Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen:Von der Steuer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Kraftfahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind;
   2. 2.Ziffer 2
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind;
   3. 3.Ziffer 3
      Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden;
   4. 4.Ziffer 4
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;
   5. 5.Ziffer 5
      Invalidenkraftfahrzeuge;
   6. 6.Ziffer 6
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden;
   7. 7.Ziffer 7
      Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;
   8. 8.Ziffer 8
      Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinterlegt werden.

Anmerkung

1. Zur Erbschaftssteuerversicherung siehe § 16 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141/1955.1. Zur Erbschaftssteuerversicherung siehe Paragraph 16, Absatz eins, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1955,.

2. ÜR: 2. Teil, Art. I, Abschnitt II, BGBl. Nr. 449/19922. ÜR: 2. Teil, Artikel römisch eins,, Abschnitt römisch zwei, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,

Schlagworte

Altersversicherung, Invaliditätsversicherung, Hinterbliebenenversicherung, Unfallversicherung, Ruhegenuss, Pensionskasse, Witwenkasse, Mietwagengewerbe

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2025

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12052201

alte Dokumentnummer

N3199325876J