Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zollgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 103
Inkrafttretensdatum
01.01.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Abkürzung
ZollG
Index
35/02 Zollgesetz
Text
Lagerwaren
§ 103. (1) In Zollager können außer zollhängigen Waren auch vorgemerkte, inländische oder verzollte ausländische Waren eingelagert werden.
(2) Das Zollamt kann zur Erleichterung des Warenverkehrs oder zur Ausnützung des Lagerraumes gestatten, daß im Zollager auch Waren des freien Verkehrs unter Beibehaltung ihrer Eigenschaft als inländische Waren gelagert werden, sofern diese inländischen Waren von den zollhängigen Lagerwaren in zollsicherer Weise getrennt gelagert werden können.
(3) Von der Einlagerung in ein Zollager sind Waren ausgeschlossen, deren Lagerung eine besondere Beaufsichtigung oder fachkundige Behandlung erfordert, bei denen die Gefahr einer Selbstentzündung oder Explosion besteht, ferner Gifte oder Waren, die durch Verbreitung starker Gerüche oder auf andere Weise für die übrigen Lagerwaren schädigend sein können, es sei denn, daß das Zollager mit den erforderlichen besonderen Einrichtungen für die Aufnahme solcher Waren versehen ist. Ferner sind auch Waren von der Einlagerung in das Zollager ausgeschlossen, deren Umschließungen sich nicht in ordnungsmäßigem Zustand befinden.
(4) Wenn die Lagerung von Waren in einem Zollager entweder für diese Waren oder für andere Waren nachteilig oder infolge des Umfanges oder Gewichtes der Waren nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Kosten möglich ist, so kann das Zollamt ausnahmsweise die Lagerung im Freien oder in Räumen außerhalb des Zollagers unter entsprechenden Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bewilligen. Die Bewilligung wird, wenn der Antrag in der Anmeldung gestellt wird, durch die Ausfolgung des Niederlagescheines erteilt. Wenn die Einlagerung vom Inhaber einer Lagerbewilligung (Lagerverwaltung) oder mit dessen Zustimmung beantragt wird, gelten die Waren als in das betreffende Zollager eingelagert. Andernfalls gilt der Antragsteller als Lagerverwaltung. Das Zollamt ist befugt, die Waren unter Verschluß zu halten sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren und der Einbringung des Zolls zu treffen. Die Lagerdauer ist nach den Bedürfnissen des Falles zu beschränken.
Zuletzt aktualisiert am
05.06.2024
Gesetzesnummer
10004557
Dokumentnummer
NOR12051786
alte Dokumentnummer
N3199222304J

www.ris.bka.gv.at		Seite  von