Kurztitel

Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 449/1992Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

31.07.1992

Außerkrafttretensdatum

20.04.1993

Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. Mai 1993 (§ 11 Abs. 1)Bezugszeitraum: Ab 1. Mai 1993 (Paragraph 11, Absatz eins,)

Text

Steuerbefreiungen

§ 2. (1) Von der Steuer sind befreit:Paragraph 2, (1) Von der Steuer sind befreit:

1. 1.Ziffer eins
   Kraftfahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Justizwache bestimmt sind, sowie Heeresfahrzeuge;
2. 2.Ziffer 2
   Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind;
3. 3.Ziffer 3
   Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden;
4. 4.Ziffer 4
   Omnibusse sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen oder Taxigewerbe verwendet werden;
5. 5.Ziffer 5
   Invalidenkraftfahrzeuge;
6. 6.Ziffer 6
   Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;
7. 7.Ziffer 7
   Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden;
8. 8.Ziffer 8
   selbstfahrende Arbeitsmaschinen;
9. 9.Ziffer 9
   Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden;
10. 10.Ziffer 10
    Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinterlegt werden;
11. 11.Ziffer 11
    Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird.

1. (2)Absatz 2,Wird für zwei oder drei Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt, so ist die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt; Kraftfahrzeuge, die gemäß Abs. 1 von der Steuer befreit sind, sind nicht zu berücksichtigen.Wird für zwei oder drei Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt, so ist die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt; Kraftfahrzeuge, die gemäß Absatz eins, von der Steuer befreit sind, sind nicht zu berücksichtigen.