Kurztitel

Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 449/1992

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

31.07.1992

Außerkrafttretensdatum

19.08.1994

Beachte

 

Bezugszeitraum: Ab 1. Mai 1993 (§ 11 Abs. 1)

Text

1. TEIL

Bundesgesetz über die Erhebung einer

Kraftfahrzeugsteuer

(Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 - KfzStG 1992)

Gegenstand der Steuer

 

§ 1. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen

1.

in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder, Personenkraftwagen sowie Kombinationskraftwagen, wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 anzuwenden ist, besteht;

2.

in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden;

3.

Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung);

4.

Kraftfahrzeuge, für die ein Wechselkennzeichen zugewiesen ist und

a)

wenigstens eines davon ein anderer Kraftwagen als ein Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen ist, oder

b)

die Steuer gemäß § 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 von einem steuerbefreiten Kraftfahrzeug (§ 4 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953) zu erheben wäre.