Kurztitel

Ausgliederung von bauspargeschäftlichen Teilbetrieben

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 19/1992Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1992,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1 § 2Artikel eins, Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.12.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

§ 2. (1) Mit Eintragung der Aktiengesellschaft oder der sich aus der Sacheinlage ergebenden Kapitalerhöhung gehen die dem Bausparbetrieb der Bank zugeordneten Vermögensteile (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Aktiengesellschaft über. Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen.Paragraph 2, (1) Mit Eintragung der Aktiengesellschaft oder der sich aus der Sacheinlage ergebenden Kapitalerhöhung gehen die dem Bausparbetrieb der Bank zugeordneten Vermögensteile (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Aktiengesellschaft über. Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen.

1. (2)Absatz 2,Ab der Eintragung ist die Aktiengesellschaft eine Bausparkasse im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen; mit dem gleichen Zeitpunkt erlischt die entsprechende Berechtigung der einbringenden Bank.
2. (3)Absatz 3,Bestehende Verträge werden durch die Einbringung nicht unterbrochen oder beendet. Sämtliche Bescheide des Bundesministers für Finanzen, die das Bauspargeschäft betreffen, bleiben bei Übertragung der Berechtigung auf die Aktiengesellschaft in Kraft. Ebenso werden alle sonstigen, mit dem Bausparbetrieb zusammenhängenden Berechtigungen insoweit mit übertragen, als sie bisher bei der einbringenden Bank bestehen und auch für den Betrieb der Bausparkasse verwendet wurden, ohne daß es eines besonderen Übertragungsaktes bedarf, und ohne daß von der Bank ausgenutzte Berechtigungen, soweit sie nicht allein mit dem Bausparbetrieb zusammenhängen, bei dieser enden.