Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 1989
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 687/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1991
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 14
Inkrafttretensdatum
01.01.1993
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte

Abs. 2: Verfassungsbestimmung
Text
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

§ 14. (1) (Anm.: Tritt mit 31. 12. 1992 außer Kraft)
(2) (Verfassungsbestimmung) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind Abgaben auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, soweit die Lieferung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt. Ausgenommen von der Besteuerung sind Lieferungen von Milch und Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 4 Umsatzsteuergesetz, BGBl. Nr. 223 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 660/1989. § 8 Abs. 4 F-VG 1948 ist nicht anzuwenden.
(3) (Anm.: Tritt mit 31. 12. 1992 außer Kraft)
(4) (Anm.: Tritt mit 31. 12. 1992 außer Kraft)

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