Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 344/1991BGBl.Nr. 620 aus 1989, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 344/1991

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 22Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

01.04.1991

Außerkrafttretensdatum

18.08.2010

Text

1. 1.Ziffer eins
   Die Dauer der Konzession; sie darf 15 Jahre nicht überschreiten;
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherstellung;

   diese ist mit mindestens 10 vH des Grundkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung und die Art der Durchführung der Glücksspiele, die in Spielbanken betrieben werden dürfen;
4. 4.Ziffer 4
   die Art der Kontrolle der Besucher gemäß § 25;die Art der Kontrolle der Besucher gemäß Paragraph 25,;
5. 5.Ziffer 5
   die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten;
6. 6.Ziffer 6
   eine Betriebspflicht für Lebendspiele.