Kurztitel

Umgründungssteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 699/1991

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

31.12.1991

Außerkrafttretensdatum

30.11.1993

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. 3. Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

der Anlage

Text

Vertragsübernahme

§ 39. Rechtsgeschäfte, mit denen anläßlich eines gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorganges nach Artikel III bis VI des ersten Hauptstückes eine Vertragsstellung übertragen wird (Vertragsübernahme), sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Wird ein Darlehens- oder Kreditvertrag übertragen, bleibt der für den übertragenden Rechtsträger gebührenrechtlich maßgebende Zeitpunkt für Prolongationen durch den neuen Rechtsträger maßgeblich.