Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Glücksspielgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 620/1989
§/Artikel/Anlage
§ 22
Inkrafttretensdatum
01.01.1990
Außerkrafttretensdatum
31.03.1991
Text
  § 22. Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
	1.	Die Dauer der Konzession; sie darf 15 Jahre nicht überschreiten;
	2.	die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherstellung;
diese ist mit mindestens 10 vH des Grundkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen;
	3.	die Bezeichnung und die Art der Durchführung der Glücksspiele, die in Spielbanken betrieben werden dürfen;
	4.	die Art der Kontrolle der Besucher gemäß § 25 und der Spielbanken gemäß § 31;
	5.	die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten;
	6.	eine Betriebspflicht für Lebendspiele.

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