Text
§ 14.Paragraph 14,
Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.
Tarifpost
1 Abschriften
(1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen
Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar
beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem
Bogen feste Gebühr ..................................... S 120.-,
2. nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst
verfaßte,
a) wenn sie von anderen Behörden als Gerichten
beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S 60.-,
b) wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem
Bogen feste Gebühr ................................ S 30.-,
wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.
(2)Absatz 2Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
(3)Absatz 3Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften von Patentanmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung anzubringen.
(4)Absatz 4Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.
Tarifpost
2 Amtliche Ausfertigungen
vom ersten Bogen
feste Gebühr
(1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung
einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen
Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,
sofern nicht unten besonders angeführt ................ S 700,-,
2. Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als
Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als
Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,
3. Verleihung (Erwerb) der österreichischen
Staatsbürgerschaft
a) auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,
b) auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,
c) durch Erstreckung der Verleihung auf den
Ehegatten ........................................ 1.600 S,
d) durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,
4. Bergführerbücher ................................. S 140.-,
5. Trägerlegitimationen ............................. S 120.-,
6. Ausstellung eines Leichenpasses .................. S 700.-,
7. Bewilligung zur Enterdigung einer
Leiche ................................................ S 700.-,
8. Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung
oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung
einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und
Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer
Strukturen ............................................ S 3.200,-,
9. a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein
Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der
Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch
Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 800,-,
b) Anerkennung eines bergrechtlichen
Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen
Speicherbewilligung oder Genehmigung der
Übertragung einer Speicherbewilligung durch
Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,
10. Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder
des Vornamens ......................................... S 3.200,-.
(2)Absatz 2Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit vonWird die unter Ziffer 10, genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von
Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft
gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so
oftmals zu entrichten, als die Anzahl dieser Personen beträgt. Die Gebührenentrichtung obliegt allen Personen zur ungeteilten Hand, denen die Bewilligung erteilt wurde oder für die sie kraft gesetzlicher Bestimmung wirkt.
(3)Absatz 3(Anm.: Aufgehoben durch Art. III B. Z 2 BG, BGBl. Nr. 170/1983)Anmerkung, Aufgehoben durch Art. römisch III B. Ziffer 2, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,)
Tarifpost
3 Ausweise (Legitimationen)
(1) Ausweise (Legitimationen) zur freien Fahrt auf
Eisenbahnen sowie zur Fahrt zu ermäßigtem Preis
unterliegen einer von den begünstigten Personen zu
entrichtenden Stempelgebühr. Diese beträgt
1. für Ausweise, die nur zu einer einmaligen Fahrt
oder zu einer Hin- und Rückfahrt berechtigen,
a) bei freier Fahrt hinsichtlich der
II. Wagenklasse .................................. S 30.-,
I. Wagenklasse .................................. S 60.-,
b) bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich
der
II. Wagenklasse .................................. S 30.-,
I. Wagenklasse .................................. S 30.-,
2. für Ausweise zu wiederholten Fahrten
a) bei freier Fahrt hinsichtlich der
II. Wagenklasse .................................. S 120.-,
I. Wagenklasse .................................. S 240.-,
b) bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich
der
II. Wagenklasse .................................. S 60.-,
I. Wagenklasse .................................. S 120.-.
(2)Absatz 2Lautet der Ausweis auf mehrere Personen, so ist die Stempelgebühr für jede dieser Personen besonders zu berechnen.
(3)Absatz 3Von dieser Stempelgebühr sind befreit Ausweise, die
auf Gesetzen, allgemeinen Verordnungen oder konzessionsmäßigen Verpflichtungen beruhen;
von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem
gleichen Personenkreis fremder Verkehrsanstalten
erteilt werden;
auf Grund der vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen oder genehmigten Dienstvorschriften der Bahnverwaltung aus öffentlichen oder eisenbahndienstlichen Rücksichten oder wegen Armut oder endlich für gemeinnützige Zwecke gewährt werden;
an Arbeiter (Angestellte) und Schüler ausgegeben werden zur Fahrt an den Arbeits- beziehungsweise
Schulort und zurück.
Tarifpost
4 Auszüge
(1)Absatz eins1. Auszüge aus Amtsschriften und amtlich
verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;
2. Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern,
Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über
Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle
von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 60.-;
3. Auszüge aus den Tagebüchern der Sensale von jedem
Bogen feste Gebühr .................................... S 120.-.
(2) Werden zwei oder mehrere Geburts-, Tauf-,
Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung
bestätigt, so ist die Gebühr von 60 S so oftmals zu
entrichten, als Fälle bestätigt werden.
Tarifpost
5 Beilagen
(1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller
Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem
Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste
Gebühr ................................................ S 30.-,
jedoch nicht mehr als 180 S je Beilage.
(2) Die nach diesem oder einem früheren Gesetze
vorschriftsmäßig gestempelten oder versteuerten
Schriften unterliegen bei ihrer Verwendung oder
Wiederverwendung als Beilagen keiner weiteren Gebühr.
(3) Von der Beilagengebühr sind befreit
1. Armutszeugnisse;
2. die in- und ausländischen öffentlichen
Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die
geldvertretenden Papiere.
Tarifpost
6 Eingaben
(1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und
juristischen Personen) an Organe der
Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres
öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die
Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste
Gebühr ................................................ S 120.-.
(2)Absatz 2Der erhöhten Eingabengebühr von 400 S unterliegen
Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen
gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit;
Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;
Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;
Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden
anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen;
Ansuchen um Erlaß (wie Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Geldleistungen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsgrund beruhen, wenn die Höhe des begehrten Erlasses insgesamt 20 000 S übersteigt.
(3)Absatz 3Der erhöhten Eingabengebühr von 240 S
unterliegen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission, Grundverkehrs-Landeskommission) die Übertragung des Eigentums oder die Einräumung des Fruchtgenußrechtes zuzulassen.
(4)Absatz 4Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung
überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.
(5)Absatz 5Der Eingabengebühr unterliegen nicht
Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn
hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;
Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und
sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen;
Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, und der Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen,Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, und der Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen,
Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse;
Eingaben im Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vor Finanz- oder Verwaltungsbehörden, wodurch die den Gesetzen entsprechende Festsetzung der öffentlichen Abgaben, eine Überprüfung ihrer
Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und die Rückerstattung von Überzahlungen herbeigeführt werden soll sowie
Eingaben, die auf die Berichtigung einer unrichtigen Verrechnungsweisung für selbstberechnete oder zur Abfuhr einbehaltene Abgabenbeträge oder die Aufhebung (Vermeidung) der Rechtsfolgen einer solchen Verrechnungsweisung gerichtet sind; dazu gehören nicht Gesuche um Stundung und Nachlaß von Abgaben;
Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);
Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen;
Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundverkehr, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission,
Grundverkehrs-Landeskommission), die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenußrechtes oder die Verpachtung zuzulassen;
Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-,
Fernsehrundfunk- und Fernsprechgebühr;
Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich
Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten;
Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der
bildenden Künste in Wien und der kirchlichen
theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordatestheologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates
zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik
Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Eingaben:Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Eingaben:
Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch
ausländische Studierende,
Ansuchen um Zulassung zur Universitäts-Sprachprüfung,
Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates,
Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen
Grades,
Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades,
Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines
ehrenhalber verliehenen ausländischen akademischen Grades;
Eingaben von Personen, die nicht durch
berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, um
Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens;
Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;
Anträge auf Einleitung eines in einem
zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen
Verständigungsverfahrens;
Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;
Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;
Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO);Anträge auf Aussetzung der Einhebung (Paragraph 212 a, BAO);
Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung.
Tarifpost
7 Protokolle (Niederschriften)
Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet
werden, unterliegen der für die Eingabe, die sie
vertreten, in der Tarifpost 6 festgesetzten Gebühr. Dies gilt nicht für Protokolle, die Eingaben an die Gerichte vertreten; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist.
2. Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung
eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen
Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von
jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120.-;
3. Protokolle über Streitigkeiten im
Verwaltungsverfahren zwischen Privatpersonen,
a) wenn der Wert des Streitgegenstandes 200 S nicht
übersteigt, gebührenfrei,
b) in allen anderen Fällen von jedem Bogen feste
Gebühr ........................................... S 30.-;
4. Protokolle (Niederschriften) über
a) eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom
ersten Bogen feste Gebühr ........................ S 2 400.-,
b) eine Versammlung der Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ersten
Bogen feste Gebühr ............................... S 1 200.-.
c) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15 BG, BGBl.
Nr. 668/1976)
5. Protokolle (Niederschriften) über Verlosungen oder
Auslosungen von Wertpapieren vom ersten Bogen feste
Gebühr ................................................ S 900.-;
6. Protokolle über die Aufnahme eines
Wechsel(Scheck)protestes, wenn sie vom Notar
aufgenommen werden .................................... S 120.-.
Tarifpost
8 Rechnungen
(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Abs. 1 Z 6 BG, BGBl.
Nr. 224/1972)
Tarifpost
9 Reisedokumente
(1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer
Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres
Geltungsbereiches ..................................... S 120,-;
2. Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer
Gültigkeitsdauer ...................................... S 80,-;
3. Sichtvermerke und Verlängerungen von
Aufenthaltsberechtigungen
a) befristete ....................................... S 320,-,
b) unbefristete ..................................... S 700,-.
(2) Gebührenfrei sind
1. Diplomaten- und Dienstpässe;
2. Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet
ist;
3. Übernahmserklärungen für österreichische
Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl.
Nr. 422/1969).
Tarifpost
10 Übersetzungen,
die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von
jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120,-,
jedoch nicht mehr als 720 S.
Tarifpost
11 Urkunden über Rechtsgeschäfte,
die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,
Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz
(I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil
Wertpapiersteuer) fallen, von jedem Bogen feste
Gebühr ................................................ S 120-,
Tarifpost
12 Versicherungsscheine
von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 120.-.
Tarifpost
13 Vollmachten
(1) Vollmachten von jedem Bogen feste
Gebühr ................................................ S 120.-.
(2)Absatz 2Der Gebühr unterliegen auch Vollmachten, die der Privatankläger und der Beschuldigte seinem Vertreter ausstellt. Vollmachten, die von mehreren
Privatanklägern oder mehreren Beschuldigten
gemeinschaftlich ausgestellt werden und sich nur auf
die Vertretung in einem bestimmten gemeinsam
durchzuführenden Strafverfahren beziehen, sind diesen Gebühren nur im einfachen Betrag unterworfen.
(3)Absatz 3Vollmachten, die im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes für das Postsparkassenamt
ausgestellt sind, sind gebührenfrei.
Tarifpost
14 Zeugnisse
(1)Absatz einsZeugnisse, das sind Schriften, durch die
persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder
tatsächliche Umstände bekundet werden:
1. Im allgemeinen von jedem Bogen feste
Gebühr ................................................ S 120.-.
2. über Dienstleistungen, wenn die Einkünfte dauernd
42 000 S im Jahre nicht übersteigen, von jedem Bogen
feste Gebühr .......................................... S 30.-;
3. Schul- und Studienzeugnisse über den Erfolg einer
oder mehrerer am Schluß eines Semesters oder Jahrganges
abgelegten Prüfungen in öffentlichen Lehranstalten,
ferner die auf den Hochschulen eingeführten
halbjährigen Besuchszeugnisse über ein oder mehrere
Kollegien von jedem Bogen feste Gebühr ................ S 30.-.
(Anm.: Aufgehoben durch Abschn. V Z 4 BG, BGBl. Nr. 531/1984)Anmerkung, Aufgehoben durch Abschn. römisch fünf Ziffer 4, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1984,)
(2)Absatz 2Der Gebühr unterliegen nicht
Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;
Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen
beizubringen sind;
Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von
öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten Schulen, von Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, und von Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme der Zeugnisse über Lehramtsprüfungen und Diplomprüfungen von Akademien oder verwandtenausgestatteten Schulen, von Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, und von Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme der Zeugnisse über Lehramtsprüfungen und Diplomprüfungen von Akademien oder verwandten
Lehranstalten und diesen vergleichbaren Schulen sowie Zeugnisse über Externistenprüfungen;
Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;
Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der
kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934),kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,),
einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Zeugnisse:
Ausweise für Studierende,
Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung,
Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische
Studierende eingerichtet sind,
Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse,
Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades.
Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von
einem Glaubensbekenntnisse zu einem anderen;
Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer
öffentlichen Behörde oder einem Amte gefordert werden;
Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für
den Bezug eines Unterhaltsbeitrages von einer Gebietskörperschaft, einer öffentlichen Anstalt, einem Privatpensionsinstitut, einer Versorgungsanstalt;
Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;
Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen
Angelegenheiten zu legende Rechnung belegt werden muß;
Klauseln, die auf Grund besonderer
Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen;
Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an
Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die Unternehmer zur Befriedigung ihrer Forderung gelangen können;
Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch
durch Verwendung als Beilage gemacht wird;
Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, dann Zeugnisse über Geburts-,
Trauungs-, Todesfälle, um die im diplomatischen Wege von auswärtigen Behörden entweder durch die
österreichischen Gesandtschaften im Ausland oder durch die fremden, hierlands anwesenden Gesandten angesucht wird, bei reziprokem Verfahren, solange sie im Auslande verwendet werden;
Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für
Zuchttiere zu erbringen sind;
Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;
Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte
Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsabfertigung von Waren verlangt werden;
Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist;
An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich
der An- oder Abmeldung auf den Meldezetteln angebracht werden;
Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, ausgestellt werden.Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, ausgestellt werden.
Tarifpost
15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968
(1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie
Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1
des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen
1. für Waren bis zu einem Wert von 15 000 S .......... 120 S;
2. für Waren im Werte von mehr als 15 000 S bis
einschließlich 40 000 S ........................... S 240,-;
3. für Waren, deren Wert 40 000 S übersteigt ......... S 300,-;
4. für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden
sollen (Kompensationsgeschäfte) ................... S 400.-.
(2)Absatz 2Als Anmeldungen gemäß Abs. 1 gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.Als Anmeldungen gemäß Absatz eins, gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.
(3)Absatz 3Gebührenfrei sind:
alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um
Änderung erteilter Bewilligungen;
Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen;
die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen
Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank, Befürwortungen öffentlich-rechtlicher Stellen und sonstigen Nachweise gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Außenhandelsgesetzes 1968;Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank, Befürwortungen öffentlich-rechtlicher Stellen und sonstigen Nachweise gemäß Paragraph 9, Absatz eins, letzter Satz des Außenhandelsgesetzes 1968;
Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in
vereinfachter Form gemäß § 7 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968;vereinfachter Form gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des Außenhandelsgesetzes 1968;
Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968.Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, des Außenhandelsgesetzes 1968.
Tarifpost
16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik
(1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der
Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)
a) bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im
Zollgebiet für jede Sendung ...................... 0,50 S;
b) im Postverkehr für jede Paketkarte ............... 0,80 S;
c) in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für
jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,
bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten
in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des
Eigengewichtes ................................... 1.20 S.
(2)Absatz 2Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen
enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,
sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei
Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden
Teilmenge der Ladung maßgebend.
(3)Absatz 3Werden im Zollverfahren andere Abgaben erhoben, die nicht durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, so ist auch die Stempelgebühr nach den für den Zoll geltenden Vorschriften - ausgenommen § 180 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung - zu erheben.Werden im Zollverfahren andere Abgaben erhoben, die nicht durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, so ist auch die Stempelgebühr nach den für den Zoll geltenden Vorschriften - ausgenommen Paragraph 180, Zollgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung - zu erheben.
Tarifpost
17 Katastralumschreibungen
(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 58, Ziffer 3, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,)
Tarifpost
18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 86/192118 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1921,
(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 58, Ziffer 3, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,)
Anmerkung
1. Zur Tarifpost 1:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 48/1981. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.
siehe auch § 87 Abs. 7 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. siehe auch Paragraph 87, Absatz 7, Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,.
2. Zur Tarifpost 2:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 170/1983. ÜR: Art. römisch III, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,.
ÜR: Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985. ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1985,.
NOV: Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung nach
Art. II des BG, BGBl. Nr. 170/1983 ist gemäß Art. III dieses Art. römisch II des BG, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983, ist gemäß Art. römisch III dieses
Gesetzes von den Stempelgebühren befreit.
3. Zur Tarifpost 3:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
4. Zur Tarifpost 5:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
5. Zur Tarifpost 6:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 48/1981. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.
ÜR: Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985. ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1985,.
6. Zur Tarifpost 7:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
7. Zur Tarifpost 9:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
8. Zur Tarifpost 10:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
9. Zur Tarifpost 14:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 48/1981. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 312/1987. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1987,.
siehe auch § 80 Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472/1986. siehe auch Paragraph 80, Schulunterrichtsgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,.
10. Zur Tarifpost 15:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
11. Zur Tarifpost 16:
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 87/1965. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1965,.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 668/1976. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.
ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 312/1987. ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1987,.
12. Zur Tarifpost 1 bis 16 (feste Gebührensätze):
ÜR: Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 587/1983. ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1983,.