Kurztitel

Gebührengesetz 1957

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 407 aus 1988,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14,

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

29.12.1989

Abkürzung

GebG

Index

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Beachte

Zum Bezugszeitraum vergleiche Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1985,.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tarifposten: siehe unter

der Kategorie "Anmerkung".

Text

Paragraph 14,

Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

Tarifpost

1 Abschriften

  (1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen

Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar

beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem

Bogen feste Gebühr ..................................... S   120.-,

  2. nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst

verfaßte,

  a) wenn sie von anderen Behörden als Gerichten

     beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S    60.-,

  b) wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem

     Bogen feste Gebühr ................................ S    30.-,

  1. Litera c
    wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.
  1. Absatz 2Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
  2. Absatz 3Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften von Patentanmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung anzubringen.
  3. Absatz 4Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

2 Amtliche Ausfertigungen

                                                     vom ersten Bogen

                                                       feste Gebühr

  (1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung

einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen

Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern nicht unten besonders angeführt ................ S   700,-,

  2. Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als

Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,

  3. Verleihung (Erwerb) der österreichischen

Staatsbürgerschaft

  a) auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,

  b) auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,

  c) durch Erstreckung der Verleihung auf den

     Ehegatten ........................................   1.600 S,

  d) durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,

  4. Bergführerbücher ................................. S   140.-,

  5. Trägerlegitimationen ............................. S   120.-,

  6. Ausstellung eines Leichenpasses .................. S   700.-,

  7. Bewilligung zur Enterdigung einer

Leiche ................................................ S   700.-,

  8. Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung

oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung

einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und

Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer

Strukturen ............................................ S 3.200,-,

  9. a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein

     Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der

     Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch

     Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S   800,-,

  b) Anerkennung eines bergrechtlichen

     Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen

     Speicherbewilligung oder Genehmigung der

     Übertragung einer Speicherbewilligung durch

     Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,

  10. Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder

des Vornamens ......................................... S 3.200,-.

  1. Absatz 2Wird die unter Ziffer 10, genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von

Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft

gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so

oftmals zu entrichten, als die Anzahl dieser Personen beträgt. Die Gebührenentrichtung obliegt allen Personen zur ungeteilten Hand, denen die Bewilligung erteilt wurde oder für die sie kraft gesetzlicher Bestimmung wirkt.

  1. Absatz 3Anmerkung, Aufgehoben durch Art. römisch III B. Ziffer 2, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,)

Tarifpost

3 Ausweise (Legitimationen)

  (1) Ausweise (Legitimationen) zur freien Fahrt auf

Eisenbahnen sowie zur Fahrt zu ermäßigtem Preis

unterliegen einer von den begünstigten Personen zu

entrichtenden Stempelgebühr. Diese beträgt

  1. für Ausweise, die nur zu einer einmaligen Fahrt

oder zu einer Hin- und Rückfahrt berechtigen,

  a) bei freier Fahrt hinsichtlich der

     II. Wagenklasse .................................. S    30.-,

      I. Wagenklasse .................................. S    60.-,

  b) bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

     der

     II. Wagenklasse .................................. S    30.-,

      I. Wagenklasse .................................. S    30.-,

  2. für Ausweise zu wiederholten Fahrten

  a) bei freier Fahrt hinsichtlich der

     II. Wagenklasse .................................. S   120.-,

      I. Wagenklasse .................................. S   240.-,

  b) bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

     der

     II. Wagenklasse .................................. S    60.-,

      I. Wagenklasse .................................. S   120.-.

  1. Absatz 2Lautet der Ausweis auf mehrere Personen, so ist die Stempelgebühr für jede dieser Personen besonders zu berechnen.
  2. Absatz 3Von dieser Stempelgebühr sind befreit Ausweise, die
    1. Ziffer eins
      auf Gesetzen, allgemeinen Verordnungen oder konzessionsmäßigen Verpflichtungen beruhen;
    2. Ziffer 2
      von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem
    gleichen Personenkreis fremder Verkehrsanstalten
    erteilt werden;
    1. Ziffer 3
      auf Grund der vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen oder genehmigten Dienstvorschriften der Bahnverwaltung aus öffentlichen oder eisenbahndienstlichen Rücksichten oder wegen Armut oder endlich für gemeinnützige Zwecke gewährt werden;
    2. Ziffer 4
      an Arbeiter (Angestellte) und Schüler ausgegeben werden zur Fahrt an den Arbeits- beziehungsweise
    Schulort und zurück.

Tarifpost

4 Auszüge

  1. Absatz eins1. Auszüge aus Amtsschriften und amtlich

verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;

  2. Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern,

Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über

Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S    60.-;

  3. Auszüge aus den Tagebüchern der Sensale von jedem

Bogen feste Gebühr .................................... S   120.-.

  (2) Werden zwei oder mehrere Geburts-, Tauf-,

Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung

bestätigt, so ist die Gebühr von 60 S so oftmals zu

entrichten, als Fälle bestätigt werden.

Tarifpost

5 Beilagen

  (1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller

Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem

Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S    30.-,

jedoch nicht mehr als 180 S je Beilage.

  (2) Die nach diesem oder einem früheren Gesetze

vorschriftsmäßig gestempelten oder versteuerten

Schriften unterliegen bei ihrer Verwendung oder

Wiederverwendung als Beilagen keiner weiteren Gebühr.

  (3) Von der Beilagengebühr sind befreit

  1. Armutszeugnisse;

  2. die in- und ausländischen öffentlichen

Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die

geldvertretenden Papiere.

Tarifpost

6 Eingaben

  (1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und

juristischen Personen) an Organe der

Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres

öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die

Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste

Gebühr ................................................ S   120.-.

  1. Absatz 2Der erhöhten Eingabengebühr von 400 S unterliegen
    1. Ziffer eins
      Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen
    gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit;
    1. Ziffer 2
      Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;
    2. Ziffer 3
      Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;
    3. Ziffer 4
      Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden
    anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen;
    1. Ziffer 5
      Patentanmeldungen;
    2. Ziffer 6
      Ansuchen um Erlaß (wie Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Geldleistungen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsgrund beruhen, wenn die Höhe des begehrten Erlasses insgesamt 20 000 S übersteigt.
  2. Absatz 3Der erhöhten Eingabengebühr von 240 S

unterliegen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission, Grundverkehrs-Landeskommission) die Übertragung des Eigentums oder die Einräumung des Fruchtgenußrechtes zuzulassen.

  1. Absatz 4Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung

überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

  1. Absatz 5Der Eingabengebühr unterliegen nicht
    1. Ziffer eins
      Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn
    hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;
    1. Ziffer 2
      Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und
    sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen;
    1. Ziffer 3
      Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, und der Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen,
    Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse;
    1. Ziffer 4
      Eingaben im Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vor Finanz- oder Verwaltungsbehörden, wodurch die den Gesetzen entsprechende Festsetzung der öffentlichen Abgaben, eine Überprüfung ihrer
    Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und die Rückerstattung von Überzahlungen herbeigeführt werden soll sowie
    Eingaben, die auf die Berichtigung einer unrichtigen Verrechnungsweisung für selbstberechnete oder zur Abfuhr einbehaltene Abgabenbeträge oder die Aufhebung (Vermeidung) der Rechtsfolgen einer solchen Verrechnungsweisung gerichtet sind; dazu gehören nicht Gesuche um Stundung und Nachlaß von Abgaben;
    1. Ziffer 5
      Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
    2. Ziffer 6
      Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);
    3. Ziffer 7
      Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen;
    4. Ziffer 8
      Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundverkehr, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission,
    Grundverkehrs-Landeskommission), die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenußrechtes oder die Verpachtung zuzulassen;
    1. Ziffer 9
      Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-,
    Fernsehrundfunk- und Fernsprechgebühr;
    1. Ziffer 10
      Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich
    Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten;
    1. Ziffer 11
      Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der
    bildenden Künste in Wien und der kirchlichen
    theologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates
    zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik
    Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Eingaben:
    1. Litera a
      Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch
      ausländische Studierende,
    2. Litera b
      Ansuchen um Zulassung zur Universitäts-Sprachprüfung,
    3. Litera c
      Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates,
    4. Litera d
      Ansuchen um Beurlaubung,
    5. Litera e
      Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen
      Grades,
    6. Litera f
      Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades,
    7. Litera g
      Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines
      ehrenhalber verliehenen ausländischen akademischen Grades;
    1. Ziffer 12
      Eingaben von Personen, die nicht durch
    berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, um
    Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens;
    1. Ziffer 13
      Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;
    2. Ziffer 14
      Anträge auf Einleitung eines in einem
    zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen
    Verständigungsverfahrens;
    1. Ziffer 15
      Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;
    2. Ziffer 16
      Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;
    3. Ziffer 17
      Anträge auf Aussetzung der Einhebung (Paragraph 212 a, BAO);
    4. Ziffer 18
      Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung.

Tarifpost

7 Protokolle (Niederschriften)

  1. Ziffer eins
    Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet
werden, unterliegen der für die Eingabe, die sie
vertreten, in der Tarifpost 6 festgesetzten Gebühr. Dies gilt nicht für Protokolle, die Eingaben an die Gerichte vertreten; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist.

  2. Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung

eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen

Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S   120.-;

  3. Protokolle über Streitigkeiten im

Verwaltungsverfahren zwischen Privatpersonen,

  a) wenn der Wert des Streitgegenstandes 200 S nicht

     übersteigt, gebührenfrei,

  b) in allen anderen Fällen von jedem Bogen feste

     Gebühr ........................................... S    30.-;

  4. Protokolle (Niederschriften) über

  a) eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom

     ersten Bogen feste Gebühr ........................ S 2 400.-,

  b) eine Versammlung der Gesellschafter einer

     Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ersten

     Bogen feste Gebühr ............................... S 1 200.-.

  c) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15 BG, BGBl.

     Nr. 668/1976)

  5. Protokolle (Niederschriften) über Verlosungen oder

Auslosungen von Wertpapieren vom ersten Bogen feste

Gebühr ................................................ S   900.-;

  6. Protokolle über die Aufnahme eines

Wechsel(Scheck)protestes, wenn sie vom Notar

aufgenommen werden .................................... S   120.-.

Tarifpost

8 Rechnungen

  (Anm.: Aufgehoben durch Art. II Abs. 1 Z 6 BG, BGBl.

Nr. 224/1972)

Tarifpost

9 Reisedokumente

  (1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer

Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres

Geltungsbereiches ..................................... S   120,-;

  2. Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer

Gültigkeitsdauer ...................................... S    80,-;

  3. Sichtvermerke und Verlängerungen von

Aufenthaltsberechtigungen

  a) befristete ....................................... S   320,-,

  b) unbefristete ..................................... S   700,-.

  (2) Gebührenfrei sind

  1. Diplomaten- und Dienstpässe;

  2. Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet

ist;

  3. Übernahmserklärungen für österreichische

Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl.

Nr. 422/1969).

Tarifpost

10 Übersetzungen,

die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S   120,-,

jedoch nicht mehr als 720 S.

Tarifpost

11 Urkunden über Rechtsgeschäfte,

die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,

Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz

(I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil

Wertpapiersteuer) fallen, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S   120-,

Tarifpost

12 Versicherungsscheine

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S   120.-.

Tarifpost

13 Vollmachten

  (1) Vollmachten von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S   120.-.

  1. Absatz 2Der Gebühr unterliegen auch Vollmachten, die der Privatankläger und der Beschuldigte seinem Vertreter ausstellt. Vollmachten, die von mehreren

Privatanklägern oder mehreren Beschuldigten

gemeinschaftlich ausgestellt werden und sich nur auf

die Vertretung in einem bestimmten gemeinsam

durchzuführenden Strafverfahren beziehen, sind diesen Gebühren nur im einfachen Betrag unterworfen.

  1. Absatz 3Vollmachten, die im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes für das Postsparkassenamt

ausgestellt sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

14 Zeugnisse

  1. Absatz einsZeugnisse, das sind Schriften, durch die

persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder

tatsächliche Umstände bekundet werden:

  1. Im allgemeinen von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S   120.-.

  2. über Dienstleistungen, wenn die Einkünfte dauernd

42 000 S im Jahre nicht übersteigen, von jedem Bogen

feste Gebühr .......................................... S    30.-;

  3. Schul- und Studienzeugnisse über den Erfolg einer

oder mehrerer am Schluß eines Semesters oder Jahrganges

abgelegten Prüfungen in öffentlichen Lehranstalten,

ferner die auf den Hochschulen eingeführten

halbjährigen Besuchszeugnisse über ein oder mehrere

Kollegien von jedem Bogen feste Gebühr ................ S    30.-.

  1. Ziffer 4
    Anmerkung, Aufgehoben durch Abschn. römisch fünf Ziffer 4, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1984,)
  1. Absatz 2Der Gebühr unterliegen nicht
    1. Ziffer eins
      Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;
    2. Ziffer 2
      Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen
    beizubringen sind;
    1. Ziffer 3
      Impfzeugnisse;
    2. Ziffer 4
      Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von
    öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht
    ausgestatteten Schulen, von Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, und von Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme der Zeugnisse über Lehramtsprüfungen und Diplomprüfungen von Akademien oder verwandten
    Lehranstalten und diesen vergleichbaren Schulen sowie Zeugnisse über Externistenprüfungen;
    1. Ziffer 5
      Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;
    2. Ziffer 6
      Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der
    kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,),
    einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Zeugnisse:
    1. Litera a
      Ausweise für Studierende,
    2. Litera b
      Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung,
    3. Litera c
      Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische
      Studierende eingerichtet sind,
    4. Litera d
      Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse,
    5. Litera e
      Abschlußbescheinigungen,
    6. Litera f
      Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades.
    1. Ziffer 7
      Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von
    einem Glaubensbekenntnisse zu einem anderen;
    1. Ziffer 8
      Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer
    öffentlichen Behörde oder einem Amte gefordert werden;
    1. Ziffer 9
      Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für
    den Bezug eines Unterhaltsbeitrages von einer Gebietskörperschaft, einer öffentlichen Anstalt, einem Privatpensionsinstitut, einer Versorgungsanstalt;
    1. Ziffer 10
      Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;
    2. Ziffer 11
      Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen
    Angelegenheiten zu legende Rechnung belegt werden muß;
    1. Ziffer 12
      Klauseln, die auf Grund besonderer
    Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen;
    1. Ziffer 13
      Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an
    Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die Unternehmer zur Befriedigung ihrer Forderung gelangen können;
    1. Ziffer 14
      Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch
    durch Verwendung als Beilage gemacht wird;
    1. Ziffer 15
      Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, dann Zeugnisse über Geburts-,
    Trauungs-, Todesfälle, um die im diplomatischen Wege von auswärtigen Behörden entweder durch die
    österreichischen Gesandtschaften im Ausland oder durch die fremden, hierlands anwesenden Gesandten angesucht wird, bei reziprokem Verfahren, solange sie im Auslande verwendet werden;
    1. Ziffer 16
      Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für
    Zuchttiere zu erbringen sind;
    1. Ziffer 17
      Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;
    2. Ziffer 18
      Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte
    Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsabfertigung von Waren verlangt werden;
    1. Ziffer 19
      Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist;
    2. Ziffer 20
      An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich
    der An- oder Abmeldung auf den Meldezetteln angebracht werden;
    1. Ziffer 21
      Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, ausgestellt werden.

Tarifpost

15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968

  (1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie

Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1

des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen

  1. für Waren bis zu einem Wert von 15 000 S ..........    120 S;

  2. für Waren im Werte von mehr als 15 000 S bis

     einschließlich 40 000 S ........................... S  240,-;

  3. für Waren, deren Wert 40 000 S übersteigt ......... S  300,-;

  4. für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden

     sollen (Kompensationsgeschäfte) ................... S  400.-.

  1. Absatz 2Als Anmeldungen gemäß Absatz eins, gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.
  2. Absatz 3Gebührenfrei sind:
    1. Ziffer eins
      alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um
      Änderung erteilter Bewilligungen;
    2. Ziffer 2
      Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen;
    3. Ziffer 3
      die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen
      Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank, Befürwortungen öffentlich-rechtlicher Stellen und sonstigen Nachweise gemäß Paragraph 9, Absatz eins, letzter Satz des Außenhandelsgesetzes 1968;
    4. Ziffer 4
      Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in
      vereinfachter Form gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des Außenhandelsgesetzes 1968;
    5. Ziffer 5
      Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, des Außenhandelsgesetzes 1968.

Tarifpost

16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

  (1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der

Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)

  a) bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im

     Zollgebiet für jede Sendung ......................     0,50 S;

  b) im Postverkehr für jede Paketkarte ...............     0,80 S;

  c) in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für

     jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,

     bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten

     in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des

     Eigengewichtes ...................................     1.20 S.

  1. Absatz 2Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen

enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,

sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei

Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden

Teilmenge der Ladung maßgebend.

  1. Absatz 3Werden im Zollverfahren andere Abgaben erhoben, die nicht durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, so ist auch die Stempelgebühr nach den für den Zoll geltenden Vorschriften - ausgenommen Paragraph 180, Zollgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung - zu erheben.

Tarifpost

17 Katastralumschreibungen

Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 58, Ziffer 3, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,)

Tarifpost

18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1921,

Anmerkung, Aufgehoben durch Paragraph 58, Ziffer 3, BG, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968,)

Anmerkung

1. Zur Tarifpost 1:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.

siehe auch Paragraph 87, Absatz 7, Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,.

2. Zur Tarifpost 2:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

ÜR: Art. römisch III, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983,.

ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1985,.

NOV: Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung nach

Art. römisch II des BG, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983, ist gemäß Art. römisch III dieses

Gesetzes von den Stempelgebühren befreit.

3. Zur Tarifpost 3:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

4. Zur Tarifpost 5:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

5. Zur Tarifpost 6:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.

ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1985,.

6. Zur Tarifpost 7:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

7. Zur Tarifpost 9:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

8. Zur Tarifpost 10:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

9. Zur Tarifpost 14:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1981,.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1987,.

siehe auch Paragraph 80, Schulunterrichtsgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,.

10. Zur Tarifpost 15:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

11. Zur Tarifpost 16:

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1965,.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,.

ÜR: Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1987,.

12. Zur Tarifpost 1 bis 16 (feste Gebührensätze):

ÜR: Abschn. römisch VI Art. römisch II, Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1983,.

Schlagworte

Protest, Wechselprotest, Scheckprotest, Visum, Fotokopie,

Diplomatenpost, Taufregister, Geburtsregister, Trauungsregister

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003882

Dokumentnummer

NOR12049839

alte Dokumentnummer

N3198810952A