Kurztitel

Zollgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1988Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 119Paragraph 119

Inkrafttretensdatum

03.12.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Text

cc) Begleitscheinverfahren

Stellungs- und Ersatzpflicht im Begleitscheinverfahren

§ 119. (1) Die zum Begleitscheinverfahren abgefertigten Waren (Begleitscheingut) sind der Bestimmungszollstelle vollständig, unverändert und unbenutzt sowie mit unverletzten Verschlüssen und Nämlichkeitszeichen zu stellen; § 7 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. Die Stellung hat weiters innerhalb der Stellungsfrist und unter Vorlage des Begleitscheines zu erfolgen.Paragraph 119, (1) Die zum Begleitscheinverfahren abgefertigten Waren (Begleitscheingut) sind der Bestimmungszollstelle vollständig, unverändert und unbenutzt sowie mit unverletzten Verschlüssen und Nämlichkeitszeichen zu stellen; Paragraph 7, Absatz 3 und 4 bleibt unberührt. Die Stellung hat weiters innerhalb der Stellungsfrist und unter Vorlage des Begleitscheines zu erfolgen.

1. (2)Absatz 2,Zur Stellung ist derjenige verpflichtet, der die Abfertigung zum Begleitscheinverfahren beantragt hat (Hauptverpflichteter). Die Stellungspflicht geht auf jeden über, dem der Begleitschein und das Begleitscheingut nachweislich übergeben werden (Warenführer).
2. (3)Absatz 3,Wird die Stellungspflicht nach Abs. 1 erster Satz verletzt, so hat der Hauptverpflichtete insoweit für den auf das Begleitscheingut entfallenden Zoll Ersatz zu leisten (Ersatzforderung); § 7 BAO gilt sinngemäß. Ist der Warenführer ein öffentliches Verkehrsunternehmen, so geht mit der Stellungspflicht auch die Ersatzpflicht auf ihn über.Wird die Stellungspflicht nach Absatz eins, erster Satz verletzt, so hat der Hauptverpflichtete insoweit für den auf das Begleitscheingut entfallenden Zoll Ersatz zu leisten (Ersatzforderung); Paragraph 7, BAO gilt sinngemäß. Ist der Warenführer ein öffentliches Verkehrsunternehmen, so geht mit der Stellungspflicht auch die Ersatzpflicht auf ihn über.
3. (4)Absatz 4,Werden gemeinsam mit dem Begleitscheingut oder an dessen Stelle zollhängige Waren befördert, die bei der Abgangszollstelle dem Zollverfahren entzogen wurden, so erstreckt sich bei Nichtstellung die Ersatzpflicht auf den auf diese Waren entfallenden Zoll.

(BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 55) Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,, Abschn. römisch eins Artikel römisch eins, Ziffer 55,)