Kurztitel

Zollgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1988Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 109Paragraph 109

Inkrafttretensdatum

03.12.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Text

Auslagerung von Waren

§ 109. (1) Die Auslagerung von Waren ist nur zulässig, wenn die Waren zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt worden sind. (BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 19)Paragraph 109, (1) Die Auslagerung von Waren ist nur zulässig, wenn die Waren zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt worden sind. Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1985,, Artikel römisch eins, Ziffer 19,)

1. (2)Absatz 2,Werden zollhängige Waren aus einem Zollager am Sitz eines Grenzzollamtes unmittelbar in das Zollausland ausgeführt, so hat dieses Zollamt den tatsächlichen Austritt zu überwachen und über Verlangen dessen, der die Waren im Gewahrsam hat, schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Ausfuhr von bei einem Grenzzollamt einstweilig niedergelegten Waren. (BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 19; BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 46)Werden zollhängige Waren aus einem Zollager am Sitz eines Grenzzollamtes unmittelbar in das Zollausland ausgeführt, so hat dieses Zollamt den tatsächlichen Austritt zu überwachen und über Verlangen dessen, der die Waren im Gewahrsam hat, schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Ausfuhr von bei einem Grenzzollamt einstweilig niedergelegten Waren. Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1985,, Artikel römisch eins, Ziffer 19,; Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1987,, Abschn. römisch eins Artikel römisch eins, Ziffer 46,)
2. (3)Absatz 3,Das Zollamt hat die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Ausfuhr von Waren sicherzustellen, die von Reisenden oder Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen aus Zollagern auf Flughäfen erworben und in ihrem Handgepäck mitgeführt werden. Die Anordnungen können darin bestehen, daß

   1. a)Litera a
      der Verkauf der Waren an die Reisenden und Besatzungsmitglieder nur in einem mit Bewilligung des Zollamtes errichteten Verkaufsladen innerhalb des unter ständiger zollamtlicher Überwachung stehenden Teiles des Flughafens erfolgen darf,
   2. b)Litera b
      die Abgabe nur an Reisende und Besatzungsmitglieder zulässig ist, deren Flug in das Ausland keine Zwischenlandung im Zollgebiet vorsieht,
   3. c)Litera c
      die Abgabe der Waren nur in verschlossenen Verpackungen, die erst nach dem Abflug geöffnet werden dürfen, oder erst im Luftfahrzeug erfolgen darf.

   Für die Bewilligung nach lit. a gilt § 98 sinngemäß. (BGBl. Nr. 230/1971, Art. I Z 10; BGBl. Nr. 188/1985, Art. I Z 19)Für die Bewilligung nach Litera a, gilt Paragraph 98, sinngemäß. Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1971,, Artikel römisch eins, Ziffer 10,; Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1985,, Artikel römisch eins, Ziffer 19,)