Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zollgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 51
Inkrafttretensdatum
03.12.1988
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Abkürzung
ZollG
Index
35/02 Zollgesetz
Text
Anmelder, Bevollmächtigter
§ 51. (1) Jeder, der die Ware im Gewahrsam hat oder die für die Abfertigung erforderlichen Unterlagen dem Zollamt vorlegen kann, ist befugt, eine Anmeldung abzugeben (Anmelder).
(2) Die Parteien im Zollverfahren können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Zollabfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Zollabfertigung bevollmächtigt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie dies kannte oder kennen mußte.
(BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. I Z 19)
Zuletzt aktualisiert am
05.06.2024
Gesetzesnummer
10004557
Dokumentnummer
NOR12049570
alte Dokumentnummer
N3198810416F

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