Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Finanzausgleichsgesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 544/1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 687/1988
§/Artikel/Anlage
Art. 4 § 24
Inkrafttretensdatum
01.01.1985
Außerkrafttretensdatum
31.12.1988
Text
§ 24. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1985 in Kraft und treten mit Ausnahme des § 13 Abs. 1 und 3, des § 16 Abs. 1, des § 23 Abs. 2 und des § 24 Abs. 2 bis 4 mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft.
(2) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.
(3) Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf dieses oder künftige Finanzausgleichsgesetze gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden können. Im übrigen gelten die Bestimmungen des ABGB.
(4) Rückzahlungen von vor dem 1. Jänner 1973 an die im § 3 Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen geleisteten Vorschüssen, die nach dem 31. Dezember 1972 eingehen, fließen dem Bund zu, soweit er für die Kosten dieser Vorschüsse aufgekommen ist.
(5) Die nach § 3 Abs. 7 für Jänner 1985 zu leistenden Teilbeträge, die im Dezember 1984 bereitgestellt werden, belasten die Bundesrechnung für 1985.
(6) Für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes sind
	1.	§ 107 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, und
	2.	§ 116 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,
nicht anzuwenden.
(7) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
	a)	der Bundesminister für Finanzen, soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt,
	b)	der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 3 und des § 24 Abs. 4, jedoch soweit sich diese Bestimmungen auf den Aktivitäts- und Pensionsaufwand und Vorschußrückzahlungen der an den im § 3 Abs. 1 lit. b genannten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tätigen Lehrer und Religionslehrer sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
	c)	der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich der im § 22 Abs. 1 Z 1 lit. e vorgesehenen Förderungsmaßnahme,
	d)	der Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 24 Abs. 6 Z 1,
	e)	der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 24 Abs. 6 Z 2.

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