Kurztitel

Zusammenarbeit im Zollwesen (Slowakei)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1984, Undefined

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Beachte

Die Bezeichnungen „Slowakische Republik“ bzw. „slowakisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik“, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“, „CSSR“, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ oder „CSFR“ bzw. „tschechoslowakisch“.

Text

Artikel 8

  1. Absatz eins,Auf Ersuchen der Zollverwaltung einer Vertragspartei führt die Zollverwaltung der anderen Vertragspartei Ermittlungen durch. Darin sind alle Maßnahmen inbegriffen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei für das eigene Verfahren der Zollbehörden bei der Erhebung der Zölle und anderen Eingangs- oder Ausgangsabgaben und bei der Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen zu treffen sind. Die vorläufige Festnahme oder Verhaftung von Personen sowie jeder sonstige Entzug der persönlichen Freiheit sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Zöllen, anderen Eingangs- und Ausgangsabgaben, Geldstrafen und anderen Beträgen sind von der Amtshilfe nach diesem Abkommen ausgenommen.
  2. Absatz 2,Die Ermittlungen erfolgen entsprechend dem Recht der ersuchten Vertragspartei. Dem Vorschlag der ersuchenden Zollverwaltung, in bestimmter Weise vorzugehen, kann entsprochen werden, sofern dies nicht mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei im Widerspruch steht.
  3. Absatz 3,Das Ergebnis der Ermittlungen wird der ersuchenden Zollverwaltung mitgeteilt.