Kurztitel
Straßenverkehrsbeitragsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 302/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.1984
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018
Abkürzung
StVBG
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Zum Außerkrafttreten vgl. Art. II, BGBl. Nr. 629/1994.
Text
Beitragssatz, Bemessungsgrundlage

  § 3. (1) Der Beitrag beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat
pro Tonne höchster zulässiger Nutzlast für
  1. Anhänger mit inländischem Kennzeichen mit einer höchsten
     zulässigen Nutzlast von nicht mehr
     als 8 t ............................ 130 S,
  2. Anhänger mit inländischem Kennzeichen mit einer höchsten
     zulässigen Nutzlast von mehr
     als 8 t ............................ 260 S,
  3. alle übrigen Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen mit einer
     höchsten zulässigen Nutzlast von nicht mehr
     als 8 t ............................ 150 S,
  4. alle übrigen Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen mit einer
     höchsten zulässigen Nutzlast von mehr
     als 8 t ............................ 300 S.
Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden. Für Tiefladeanhänger ist bei der Beförderung eines unteilbaren Gutes die Nutzlast mit höchstens 28 t anzusetzen.
(2) Der Beitrag beträgt für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen für jedes Tonnenkilometer 0,35 S. Das Tonnenkilometer ist das Produkt aus der Anzahl der Tonnen der höchsten zulässigen Nutzlast des Fahrzeuges und der Anzahl der Kilometer der im Inland zurückgelegten Fahrtstrecke. Bruchteile von Tonnenkilometern sind auf volle Tonnenkilometer aufzurunden.
(3) Der für die Güterbeförderung nach Tonnenkilometern festzusetzende Beitrag darf im Kalendermonat den Betrag nicht überschreiten, der sich bei einer Berechnung nach Abs. 1 ergeben würde. Dies gilt nur, wenn der Beitragsschuldner dem Zollamt die Höhe des bisher für den Kalendermonat für das Fahrzeug entrichteten Beitrages nachweist. Beförderungen sind dem Kalendermonat zuzurechnen, in dem der Eintritt des Fahrzeuges in das Inland erfolgt.
Schlagworte
Steuersatz
Zuletzt aktualisiert am
18.09.2018
Gesetzesnummer
10004282
Dokumentnummer
NOR12048081
alte Dokumentnummer
N31983159470