Kurztitel

Doppelbesteuerung – Nachlaß-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 269/1983

Typ

Vertrag - USA

§/Artikel/Anlage

Art. 9

Inkrafttretensdatum

01.07.1983

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 9

METHODEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG

1. Die Vereinigten Staaten werden durch die Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, Vermögensübertragungen sowie angenommene Vermögensübertragungen ihrer Staatsbürger nach ihrem Recht so zu besteuern, als ob das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre. In diesem Zusammenhang umfaßt der Ausdruck “Staatsbürger” auch ehemalige Staatsbürger, bei denen der Grund für den Verlust der Staatsbürgerschaft vornehmlich die Steuervermeidung (in diesem Zusammenhang einschließlich der Bundeseinkommensteuer) war; dies gilt jedoch nur dür einen Zeitraum von zehn Jahren nach Verlust der Staatsbürgerschaft. Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die durch die Absätze 2, 3 und 6 dieses Artikels oder die durch die Artikel 10 oder 11 eingeräumten Vorteile.

2. Besteuern die Vereinigten Staaten auf Grund des Wohnsitzes oder der Staatsbürgerschaft einer natürlichen Person, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

besteuert Österreich Vermögensübertragungen und angenommene Vermögensübertragungen gemäß Artikel 5 oder 6, so rechnen die Vereinigten Staaten auf die nach ihrem Recht von solchen Vermögensübertragungen und angenommenen Vermögensübertragungen erhobenen Steuern den Betrag an, der der in Österreich von diesen Vermögensübertragungen und angenommenen Vermögensübertragungen gezahlten Steuer entspricht;

b)

war die natürliche Person Staatsbürger der Vereinigten Staaten und im Zeitpunkt ihres Todes, der Schenkung oder der angenommenen Vermögensübertragung in Österreich wohnhaft, rechnen die Vereinigten Staaten auf die nach ihrem Recht erhobenen Steuern von übertragungen und angenommenen übertragungen von Vermögen (ausgenommen Vermögen, dessen übertragung oder angenommene übertragung die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 oder 6 besteuern dürfen) den Betrag an, der der in Österreich von diesen Vermögensübertragungen und angenommenen Vermögensübertragungen gezahlten Steuer entspricht. Die Bestimmungen dieses Unterabsatzes gelten nicht für ehemalige Staatsbürger der Vereinigten Staaten, bei denen der Grund für den Verlust der Staatsbürgerschaft vornehmlich die Vermeidung von Steuern der Vereinigten Staaten (in diesem Zusammenhang einschließlich der Bundeseinkommensteuer) war.

3. Besteuern die Vereinigten Staaten die Vermögensübertragung eines Nachlasses, so schließt die in Absatz 2 gewährte Steueranrechnung jene Steuerbeträge ein, die von Österreich auf Vorschenkungen des Erblassers erhoben wurden, sofern die übertragung dieses Vermögens in den Vereinigten Staaten der Nachlaßbesteuerung unterliegt.

4. Die Anrechnung gemäß Absatz 2 und 3 darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer der Vereinigten Staaten nicht übersteigen, die auf die übertragung oder die angenommene übertragung von Vermögen entfällt, für das die Steueranrechnung gemäß diesen Absätzen zulässig ist.

5. Besteuert Österreich auf Grund des Wohnsitzes des Verstorbenen oder des Geschenkgebers, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Österreich nimmt Vermögen, das auf Grund desselben steuerliches Tatbestandes gemäß Artikel 5 und 6 in den Vereinigten Staaten besteuert werden darf, von der Besteuerung aus;

b)

Österreich nimmt außerdem Vermögen, das auf Grund einer Vorschenkung oder angenommenen Vermögensübertragung gemäß Artikel 5 bis 7 dieses Abkommens in den Vereinigten Staaten besteuert werden durfte, von der Besteuerung aus; Vermögen, das gemäß Artikel 5 und 6 dieses Abkommens in Österreich besteuert werden durfte, wird jedoch nicht von der Besteuerung ausgenommen;

c)

Österreich darf bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Vermögen das von der Besteuerung ausgenommene Vermögen mitberücksichtigen.

6. Ansprüche auf Anrechnung der österreichischen Steuer oder auf Erstattung der Steuer der Vereinigten Staaten gemäß diesem Artikel können bis spätestens zwei Jahre nach der endgültigen Festsetzung (durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte) und Zahlung der Steuer, für die die Anrechnung gemäß diesem Artikel beansprucht wird, geltend gemacht werden, vorausgesetzt, die Festsetzung und Zahlung der Steuer, für die die Anrechnung gemäß diesem Artikel beansprucht wird, geltend gemacht werden, vorausgesetzt, die Festsetzung und Zahlung erfolgte innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt des Todes, der Schenkung oder der angenommenen Vermögensübertragung. Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Zehnjahresfrist verlängern, falls Umstände eintreten, die die Festsetzung oder Zahlung der Steuern, die dem Anspruch auf Anrechnung zugrunde liegen verhindern. Erstattungsansprüche, die sich nur auf dieses Abkommen gründen, werden nicht verzinst.

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2017

Gesetzesnummer

10004390

Dokumentnummer

NOR12047947

alte Dokumentnummer

N3198313522L