Kurztitel

Amtshilfe in Zollangelegenheiten (Frankreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 376/1982Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1982,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.09.1982

Text

Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsstaaten kommen überein, daß ihre Zollverwaltungen einander unter den Bedingungen dieses Abkommens Amtshilfe leisten

   1. a)Litera a
      zum Zweck der genauen Erhebung der Zölle und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben,
   2. b)Litera b
      zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen,
   3. c)Litera c
      durch Zustellung von Bescheiden, Beschlüssen, Verfügungen und anderen Schriftstücken der Zollverwaltung des anderen Staates.
2. (2)Absatz 2,Die Amtshilfe nach Absatz 1 umfaßt nicht die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Zöllen, Steuern, Abgaben, Geldstrafen und sonstigen Beträgen für Rechnung des anderen Staates.