Kurztitel

Amtshilfe in Zollangelegenheiten (Frankreich)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1982,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

01.09.1982

Text

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet:

  1. Absatz eins„Zollvorschriften“ die von den Zollverwaltungen zu vollziehenden Rechtsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren.
  2. Absatz 2„Zollverwaltung“ in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und die ihm nachgeordneten Zollbehörden, in der Französischen Republik das Ministere du Budget und die ihm nachgeordneten Zollbehörden.
  3. Absatz 3„Zuwiderhandlung“ eine Verletzung der Zollvorschriften sowie den Versuch einer solchen Verletzung.