Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern (Ukraine)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 411/1982 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 113/1999Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 113 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

24.08.1991

Außerkrafttretensdatum

19.05.1999

Text

ARTIKEL 3

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die nachstehend angeführten Ausdrücke:

   1. a)Litera a
      „Vertragsstaat'' - je nach dem Zusammenhang die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) oder die Republik Österreich (Österreich);
   2. b)Litera b
      „Internationaler Transport'' - die Durchführung von Transporten zwischen Orten, die in verschiedenen Staaten liegen, ausgenommen Transporte, die zwischen Orten durchgeführt werden, die im

      anderen Vertragsstaat liegen;
   3. c)Litera c
      „zuständige Behörden'':

      1. 1.Ziffer eins
         in der UdSSR: das Finanzministerium der UdSSR oder die von ihm ermächtigten Vertreter;
      2. 2.Ziffer 2
         in Österreich: der Bundesminister für Finanzen oder die von ihm ermächtigten Vertreter.
2. 2.Ziffer 2
   Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat