Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 440/1972Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 107Paragraph 107

Inkrafttretensdatum

13.12.1972

Außerkrafttretensdatum

16.12.1976

Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (§ 124 EStG 1972)Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (Paragraph 124, EStG 1972)

Text

Wertpapiersparen

§ 107. (1) Bei Erwerb von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner nach dem 31. Dezember 1972 wird unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1) auf Antrag die Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Ausmaß von 15 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100.000 S nicht übersteigt, pauschal erstattet. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen gleichgestellt. Voraussetzung ist, daß die Wertpapiere mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren ausgestattet sind und im Jahre ihrer Begebung (Ausgabe) bei ein und derselben österreichischen Kreditunternehmung erworben und hinterlegt werden. Als Hinterlegung gelten die Streifbandverwahrung und die Sammelverwahrung sowie die Eintragung im Bundesschuldbuch. Paragraph 107, (1) Bei Erwerb von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner nach dem 31. Dezember 1972 wird unbeschränkt Steuerpflichtigen (Paragraph eins, Absatz eins,) auf Antrag die Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Ausmaß von 15 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100.000 S nicht übersteigt, pauschal erstattet. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen gleichgestellt. Voraussetzung ist, daß die Wertpapiere mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren ausgestattet sind und im Jahre ihrer Begebung (Ausgabe) bei ein und derselben österreichischen Kreditunternehmung erworben und hinterlegt werden. Als Hinterlegung gelten die Streifbandverwahrung und die Sammelverwahrung sowie die Eintragung im Bundesschuldbuch.

1. (2)Absatz 2,Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Kreditunternehmung bei der Abgabenbehörde zu beantragen und dabei zu erklären (Abgabenerklärung), daß die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen vorliegen.Der Steuerpflichtige hat die Erstattung auf dem amtlichen Vordruck im Wege der Kreditunternehmung bei der Abgabenbehörde zu beantragen und dabei zu erklären (Abgabenerklärung), daß die im Absatz eins, angeführten Voraussetzungen vorliegen.
2. (3)Absatz 3,Die pauschale Erstattung erfolgt durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere erworben und hinterlegt worden sind. Diese fordert den zu erstattenden Steuerbetrag bei der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion an. Die Finanzlandesdirektion überweist ihr den Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen.
3. (4)Absatz 4,Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. Als Entnahme gilt auch die Entnahme aus der Sammelverwahrung - ausgenommen die Fälle des Abs. 6 - und die Löschung der Eintragung im Bundesschuldbuch. In diesen Fällen hat die Kreditunternehmung 15 v. H. des Nennbetrages der entnommenen Wertpapiere als Einkommensteuer (Lohnsteuer) für Rechnung des Steuerpflichtigen an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. Der abzuführende Abgabenbetrag ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt, wenn die Wertpapiere bis zur Tilgung oder mindestens 15 Jahre im Depot belassen werden. Dies gilt nicht, wenn zwischen der Anschaffung und einer Tilgung, die auf eine vorzeitige Kündigung zurückzuführen ist, ein Zeitraum von weniger als sieben Jahren liegt.Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. Als Entnahme gilt auch die Entnahme aus der Sammelverwahrung - ausgenommen die Fälle des Absatz 6, - und die Löschung der Eintragung im Bundesschuldbuch. In diesen Fällen hat die Kreditunternehmung 15 v. H. des Nennbetrages der entnommenen Wertpapiere als Einkommensteuer (Lohnsteuer) für Rechnung des Steuerpflichtigen an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. Der abzuführende Abgabenbetrag ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt, wenn die Wertpapiere bis zur Tilgung oder mindestens 15 Jahre im Depot belassen werden. Dies gilt nicht, wenn zwischen der Anschaffung und einer Tilgung, die auf eine vorzeitige Kündigung zurückzuführen ist, ein Zeitraum von weniger als sieben Jahren liegt.
4. (5)Absatz 5,Kreditunternehmungen, die hinterlegte Wertpapiere ausfolgen und die Abgabenabfuhr gemäß Abs. 4 schuldhaft unterlassen, haben - unbeschadet des Fortbestandes der Verpflichtung zur Abfuhr - 50 v. H. des Nennbetrages dieser Wertpapiere an die zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen.Kreditunternehmungen, die hinterlegte Wertpapiere ausfolgen und die Abgabenabfuhr gemäß Absatz 4, schuldhaft unterlassen, haben - unbeschadet des Fortbestandes der Verpflichtung zur Abfuhr - 50 v. H. des Nennbetrages dieser Wertpapiere an die zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen.
5. (6)Absatz 6,Die übertragung von Wertpapieren aus der Sammelverwahrung in die Streifbandverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Abs. 4, wenn die Wertpapiere bei einer österreichischen Kreditunternehmung hinterlegt bleiben. Nicht als Entnahme im Sinne des Abs. 4 gilt auch die Übertragung aus der Streifbandverwahrung in die Sammelverwahrung, wobei allerdings Voraussetzung ist, daß die Seriennummern (bei Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen die Reihenbezeichnungen) beibehalten werden.Die übertragung von Wertpapieren aus der Sammelverwahrung in die Streifbandverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Absatz 4,, wenn die Wertpapiere bei einer österreichischen Kreditunternehmung hinterlegt bleiben. Nicht als Entnahme im Sinne des Absatz 4, gilt auch die Übertragung aus der Streifbandverwahrung in die Sammelverwahrung, wobei allerdings Voraussetzung ist, daß die Seriennummern (bei Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen die Reihenbezeichnungen) beibehalten werden.
6. (7)Absatz 7,Eine Konvertierung von Teilschuldverschreibungen gilt weder als Erwerb noch als Entnahme aus dem Depot im Sinne der vorstehenden Vorschriften, wenn die Konvertierung im Auftrag des Steuerpflichtigen durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere hinterlegt worden sind, durchgeführt wird und die eingetauschten Wertpapiere bei dieser Kreditunternehmung im Depot bleiben.
7. (8)Absatz 8,Beim Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien gelten die Bestimmungen des Abs. 7 sinngemäß. Der abzuführende Abgabenbetrag (Abs. 4) ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme der eingetauschten Aktien aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren seit dem Erwerb der Wandelschuldverschreibungen erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt zur Gänze, wenn die Wandelschuldverschreibungen und die eingetauschten Aktien zusammen mehr als zehn Jahre im Depot belassen wurden.Beim Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien gelten die Bestimmungen des Absatz 7, sinngemäß. Der abzuführende Abgabenbetrag (Absatz 4,) ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme der eingetauschten Aktien aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren seit dem Erwerb der Wandelschuldverschreibungen erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt zur Gänze, wenn die Wandelschuldverschreibungen und die eingetauschten Aktien zusammen mehr als zehn Jahre im Depot belassen wurden.
8. (9)Absatz 9,Ein Wechsel des Depots zu einer anderen österreichischen Kreditunternehmung gilt nicht als Entnahme, wenn die übernehmende Kreditunternehmung bezüglich der bei ihr hinterlegten Wertpapiere die Verpflichtung nach den Abs. 3 bis 8 übernimmt und die übertragende Kreditunternehmung hievon verständigt. Die Verständigung ist von der übertragenden Kreditunternehmung bis zur Tilgung der Wertpapiere aufzubewahren.Ein Wechsel des Depots zu einer anderen österreichischen Kreditunternehmung gilt nicht als Entnahme, wenn die übernehmende Kreditunternehmung bezüglich der bei ihr hinterlegten Wertpapiere die Verpflichtung nach den Absatz 3 bis 8 übernimmt und die übertragende Kreditunternehmung hievon verständigt. Die Verständigung ist von der übertragenden Kreditunternehmung bis zur Tilgung der Wertpapiere aufzubewahren.
9. (10)Absatz 10,Die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Abs. 1), ist berechtigt, diese Wertpapiere in Drittverwahrung entsprechend den Bestimmungen des Depotgesetzes, BGBl. Nr. 424/1969, einer anderen österreichischen Kreditunternehmung anzuvertrauen. Eine solche Drittverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Abs. 4. Durch eine solche Drittverwahrung bleiben für die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Abs. 1), die Verpflichtungen nach den Abs. 3 bis 8 unberührt. Dies gilt sinngemäß auch für jene Kreditunternehmung, die Wertpapiere auf Grund eines zulässigen Depotwechsels (Abs. 9) übernommen hat.Die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Absatz eins,), ist berechtigt, diese Wertpapiere in Drittverwahrung entsprechend den Bestimmungen des Depotgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1969,, einer anderen österreichischen Kreditunternehmung anzuvertrauen. Eine solche Drittverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Absatz 4, Durch eine solche Drittverwahrung bleiben für die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Absatz eins,), die Verpflichtungen nach den Absatz 3 bis 8 unberührt. Dies gilt sinngemäß auch für jene Kreditunternehmung, die Wertpapiere auf Grund eines zulässigen Depotwechsels (Absatz 9,) übernommen hat.
10. (11)Absatz 11,Einkommensteuer(Lohnsteuer)erstattungen und Rückforderungsansprüche, die sich auf Grund der Abs. 1 bis 10 ergeben, gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Eine Kreditunternehmung ist jedoch im Falle des Abs. 4 erst dann mittels Haftungsbescheides in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihrer Abfuhrpflicht nicht unaufgefordert innerhalb eines Monats nachgekommen ist.Einkommensteuer(Lohnsteuer)erstattungen und Rückforderungsansprüche, die sich auf Grund der Absatz eins bis 10 ergeben, gelten als Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Eine Kreditunternehmung ist jedoch im Falle des Absatz 4, erst dann mittels Haftungsbescheides in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihrer Abfuhrpflicht nicht unaufgefordert innerhalb eines Monats nachgekommen ist.
11. (12)Absatz 12,Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sowie der Abs. 9 bis 11 sind auf den Erwerb von Aktien aus Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist, daß die Aktien gegen Bareinlagen mit sofortiger voller Leistung des Ausgabebetrages ausgegeben und in dem Jahr erworben werden, in welches das Ende der Frist des § 153 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, fällt. Ferner ist Voraussetzung, daß Aktien der betreffenden Gesellschaft bereits zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Beschluß über die Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen worden ist, zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen sind. Die Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist nicht zulässig, wenn die betreffende Aktiengesellschaft im vorhergehenden Jahr oder im laufenden Jahr die Herabsetzung ihres Grundkapitals zum Zwecke der Rückzahlung von Teilen des Grundkapitals beschlossen hat oder es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.Die Bestimmungen der Absatz eins bis 6 sowie der Absatz 9 bis 11 sind auf den Erwerb von Aktien aus Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist, daß die Aktien gegen Bareinlagen mit sofortiger voller Leistung des Ausgabebetrages ausgegeben und in dem Jahr erworben werden, in welches das Ende der Frist des Paragraph 153, Absatz 2, des Aktiengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 98, fällt. Ferner ist Voraussetzung, daß Aktien der betreffenden Gesellschaft bereits zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Beschluß über die Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingetragen worden ist, zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen sind. Die Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist nicht zulässig, wenn die betreffende Aktiengesellschaft im vorhergehenden Jahr oder im laufenden Jahr die Herabsetzung ihres Grundkapitals zum Zwecke der Rückzahlung von Teilen des Grundkapitals beschlossen hat oder es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.
12. (13)Absatz 13,Der Erstattungsbetrag ist vom Ausgabebetrag der erworbenen Aktien zu berechnen. Der Höchstbetrag von 100.000 S darf für Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 und für Aktien in einem Kalenderjahr insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden, wobei Aktien mit ihrem Ausgabebetrag angerechnet werden.Der Erstattungsbetrag ist vom Ausgabebetrag der erworbenen Aktien zu berechnen. Der Höchstbetrag von 100.000 S darf für Wertpapiere im Sinne des Absatz eins und für Aktien in einem Kalenderjahr insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden, wobei Aktien mit ihrem Ausgabebetrag angerechnet werden.
13. (14)Absatz 14,Die Zeit der Hinterlegung beträgt mindestens zehn Jahre. Der abzuführende Abgabenbetrag ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme erst nach Ablauf von sieben Jahren erfolgt.
14. (15)Absatz 15,Der Umtausch gemäß den §§ 67, 179, 226 Abs. 7 und gemäß § 233 des Aktiengesetzes 1965 gilt weder als begünstiger Erwerb noch als Entnahme aus dem Depot, der Umtausch gemäß § 234 Abs. 2 und § 252 des Aktiengesetzes 1965 nicht als begünstiger Erwerb.Der Umtausch gemäß den Paragraphen 67, 179, 226, Absatz 7 und gemäß Paragraph 233, des Aktiengesetzes 1965 gilt weder als begünstiger Erwerb noch als Entnahme aus dem Depot, der Umtausch gemäß Paragraph 234, Absatz 2 und Paragraph 252, des Aktiengesetzes 1965 nicht als begünstiger Erwerb.