Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Einkommensteuergesetz 1972
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 440/1972
§/Artikel/Anlage
§ 106
Inkrafttretensdatum
13.12.1972
Außerkrafttretensdatum
08.08.1974
Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (§ 124 EStG 1972)
Text
Körperbehinderte

§ 106. (1) Körperbehinderten ist auf Antrag ein Freibetrag (Abs. 3) zur Abgeltung etwaiger außergewöhnlicher Belastungen, die durch die Körperbehinderung veranlaßt sind, zu gewähren. Als Körperbehinderte gelten auch geistig Behinderte.
(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Tatsache der Körperbehinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist
	1.	bei Kriegsbeschädigten, Präsenzdienstpflichtigen und Opfern von Verbrechen das Landesinvalidenamt,
	2.	bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1963) der Landeshauptmann,
	3.	bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung,
	4.	in allen übrigen Fällen das Gesundheitsamt, im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates.
  (3) Es wird jährlich gewährt
   bei einer Minderung der                  ein Freibetrag
    Erwerbsfähigkeit von                     von Schilling
25 v. H. bis ausschließlich  35 v. H. .......     600
35 v. H. bis ausschließlich  45 v. H. .......     800
45 v. H. bis ausschließlich  55 v. H. .......   2.000
55 v. H. bis ausschließlich  65 v. H. .......   2.400
65 v. H. bis ausschließlich  75 v. H. .......   3.000
75 v. H. bis ausschließlich  85 v. H. .......   3.600
85 v. H. bis ausschließlich  95 v. H. .......   4.200
95 v. H. bis einschließlich 100 v. H. .......   6.000
bei Bezug von Pflege- oder Blindenzulage
  (Pflege- oder Blindengeld,
  Pflege- oder Blindenbeihilfe)       .......  10.000.
Treffen bei körperbehinderten Steuerpflichtigen Beschädigungen verschiedener Art zu, so ist das amtlich anerkannte höchste Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebend.
(4) Macht ein Körperbehinderter an Stelle des Freibetrages gemäß Abs. 3 seine tatsächliche außergewöhnliche Belastung aus diesem Titel gemäß § 34 geltend, dann ist § 34 Abs. 4 nicht anzuwenden.
(5) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, dann gebührt der Freibetrag nur einmal.

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