Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Einkommensteuergesetz 1972
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 440/1972
§/Artikel/Anlage
§ 59
Inkrafttretensdatum
13.12.1972
Außerkrafttretensdatum
08.08.1974
Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (§ 124 EStG 1972)
Text
Wirksamkeitsbeginn von Änderungen oder Ergänzungen
der Lohnsteuerkarte

§ 59. (1) Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist im Falle des § 53 Abs. 3 rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres zu streichen, im Falle des § 58 Abs. 2 vorletzter Satz rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres einzutragen. In den übrigen Fällen der Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte (§ 58 Abs. 1 und 2) ist unbeschadet der Anordnungen des § 57 Abs. 10 der Zeitpunkt einzutragen, ab dem die Änderung oder die Ergänzung gilt. Zeitpunkt im vorstehenden Sinn ist der Tag, an dem alle Voraussetzungen für die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es darf jedoch ein Tag für das unmittelbar vorhergehende Kalenderjahr nur eingetragen werden, wenn der Antrag bis spätestens 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres gestellt wird. Als Zeitpunkt, ab dem die Berichtigung im Sinne des § 58 Abs. 3 wirksam wird, ist in den Fällen des § 58 Abs. 3 Z. 1 und 2 der auf den Eintritt des Ereignisses folgende 1. Jänner, in den Fällen des § 58 Abs. 3 Z. 3 und 4 der Tag des Ereignisses auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Im Falle des § 58 Abs. 3 Z. 5 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind, zu streichen.
(2) Hat die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden Zeitpunktes rückwirkende Kraft (Abs. 1), so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag durch das Finanzamt erstattet, soweit nicht gemäß § 64 zweiter Satz eine Aufrechnung oder Erstattung durch den Arbeitgeber erfolgt. Das Finanzamt hat zuwenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern. Die Nachforderung unterbleibt, wenn sie unbillig wäre.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von