Kurztitel

Zollbehandlung von Paletten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 217/1970

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

25.07.1970

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 233/1967), beigetreten:

                                             Datum der Hinterlegung

        Staaten:                              der Beitrittsurkunde:

  Portugal                                     15. Jänner 1968

  Polen                                         4. September 1969

  Australien                                    1. Oktober 1969

  Anläßlich des Beitrittes erklärte Polen folgenden Vorbehalt:

„Die Polnische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht als gebunden.''