Absatz eins,Die im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Kassen sind von der Körperschaftsteuer unter folgenden Voraussetzungen befreit:
- Ziffer einsDie Kasse muß für Zugehörige oder frühere Zugehörige eines einzelnen Betriebes oder mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundener Betriebe bestimmt sein. Zu den Zugehörigen zählen auch deren Angehörige. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind nur der Ehegatte und Kinder im Sinne des Paragraph 119, des Einkommensteuergesetzes.
- Ziffer 2Der Personenkreis, der für Leistungen der Kasse in Betracht kommt, muß in den Satzungen oder Geschäftsbedingungen der Kasse genau bezeichnet sein. Die Mehrzahl dieser Personen darf sich nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen (Ziffer eins,) und bei Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehörigen (Ziffer eins,) zusammensetzen.
- Ziffer 3Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen satzungsmäßig nur dem in Ziffer 2, bezeichneten Personenkreis zufallen oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden.
- Ziffer 4Die Leistungen der Kasse dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:als Pension (Pensionszuschuß)16.000 S jährlich,als Witwengeld12.000 S jährlich,als Waisengeld4.800 S jährlich für jede Waise,als Sterbegeld2.000 S als Gesamtleistung.
Sonstige Leistungen dürfen nur in Fällen der Hilfsbedürftigkeit und nur in angemessenem Ausmaß gewährt werden. Eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn dem Leistungsempfänger zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen, die er ohne Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage nicht bestreiten kann.